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Tolerierung Online-Gaming

Vier Länder wollen Kompromiss

In die Debatte über die Übergangs-Tolerierung von Online-Glücksspiel kommt Bewegung. Vier Bundesländer schlagen eine Kompromisslösung vor.

Zwischen den Bundesländern ist ein Streit darüber entbrannt, ob das Angebot von Online-Glücksspiel toleriert werden soll, oder ob die verwaltungsrechtliche Verfolgung weitergeht bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags Ende Juni 2021. Denn dann gibt es einen gesetzlichen Rahmen.

Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Hamburg legen dazu jetzt einen Kompromissvorschlag vor. Grob gesagt, soll nach diesem Vorschlag das Online-Glücksspiel dann verwaltungsrechtlich nicht verfolgt werden, wenn ein Anbieter alle technischen Regeln und Vorgaben aus dem vorliegenden neuen (aber noch nicht ratifizierten) Glücksspielstaatsvertrag umsetzt, die im Moment umsetzbar sind. Ausgenommen bleiben jene Regelungen, die auf Grund fehlender staatlicher Infrastruktur noch nicht umgesetzt werden können. Diese Regeln müssen ab 1. Oktober 2020 eingehalten werden. Wer danach ein Angebot ohne die Einhaltung dieser Regeln macht, muss mit negativen Konsequenzen bei der Konzessionsvergabe für legales Online-Spiel ab Juli 2021 rechnen.

Kritiker des neuen Ansatzes sehen in dem Vorschlag eine Amnestie für illegales Glücksspiel und eine Aufweichung des Spielerschutzes. Pragmatiker halten den Ansatz der vier Länder für eine zielführende Lösung, den bereits existierenden Markt schon jetzt in die Richtung der zukünftigen Regulierung zu führen.

Der Vorschlag der vier Bundesländer befindet sich derzeit in der Vordiskussion und ist noch nicht beschlossen.

Bild: © tony4urban – stock.adobe.com

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