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Anhörung in Hessen

"Verschärfung des bestehenden Chaos"

Am 7.9. gab es im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zur Änderung des Hessischen SpielhG. Die FDP stärkt nun der Branche den Rücken.

In Hessen sollen weitere Regelverschärfungen für Spielhallen kommen. Da das Hessische Spielhallengesetz bis zum 31.12.2017 befristet ist, gibt es nun einen neuen Gesetzesentwurf. Anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, in einer Pressemitteilung: "Die Gesetzesänderungen von Schwarz-Grün ‎verschärfen das ohnehin schon bestehende Chaos im Bereich der Glücksspielregulierung in einem Maße, das seinesgleichen sucht. Völlig ohne Sinn und Verstand werden die regulatorischen Daumenschrauben angezogen mit dem einzigen Ziel, die Zahl der Spielhallen ‎mit aller Gewalt zu reduzieren." ‎

Das Hauptproblem sei, so Lenders weiter, dass man mit dieser Herangehensweise sowohl für die Suchtprävention als auch für den Jugendschutz rein gar nichts erreiche. Lenders verwies dabei auf die Experten aus der Wissenschaft wie Prof. Dr. Tilman Becker von der Uni Hohenheim. Mit den verschärften Regelungen treibe man die Spieler in die Illegalität, "sei es über das Spiel in Scheinbetrieben ohne Konzession oder ins weitestgehend unkontrollierte Online-Spiel, wo auch Minderjährige problemlos um viel Geld spielen können".

Lenders weiter: "Durch dieses ‎Gesetz schädigen CDU und Grüne massiv ein ohnehin hochgradig reguliertes, völlig legales Gewerbe, das eine ebenfalls völlig legale Freizeitgestaltung anbietet." Er verweist dabei auf den Jobverlust: "Rund 90 Prozent der Jobs in der Branche könnten verloren gehen, wobei es sich hierbei entgegen vieler Vorurteile hauptsächlich um qualifizierte Vollzeitarbeitsplätze handelt." Außerdem verlören Städte und Gemeinden die wichtigen Einnahmen aus der Gewerbe- und Vergnügungssteuer. "Ganz abgesehen davon, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit der Betreiber so weitgehend ist, dass dies verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt sein dürfte."

Die hessische FDP dagegen wolle eine weitere Stärkung der qualitativen Kriterien für Spielhallen mit entsprechender Zertifizierung ‎und eine sinnvolle Ergänzung des bereits bestehenden Sperrsystems für suchtbetroffene Spieler. "Wir wollen sicherstellen, dass nur gesetzestreue, regelmäßig kontrollierte Betriebe am Markt bleiben dürfen, ‎statt mit dem Rasenmäher für Schließungen zu sorgen, die niemandem nutzen." Lenders erwartet nach der Anhörung, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf massiv überarbeite oder am besten ganz zurückziehe. "Wir stehen jedenfalls für eine grundlegende, sinnvolle Neuordnung zur Verfügung. Die aktuelle Debatte über den völlig verkorksten Glücksspielstaatsvertrag, dem wir die Grundlagen dieses Entwurfes zu verdanken haben, wäre der richtige Anlass und Gelegenheit hierfür."

Foto: Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Hessen

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