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Finanzgericht Köln

Urteil zu Bewirtungskosten in Spielhallen

Betreiber von Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen, wie der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden hat.

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern einen Imbiss oder kostenlose Getränke zur Verfügung, dann sei dies eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern, urteilten die Richter. Dieses Urteil (10 K 2648/20) vom 29. April dieses Jahres hat das Kölner Finanzgericht nun in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Geklagt hatte eine Betreiberin mehrerer Spielhallen, die einen vollständigen Abzug der Kosten geltend gemacht hatte.

Nach der Urteilsbegründung sei die unentgeltliche Überlassung von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr durch Kunden stets eine Bewirtung, die zum eingeschränkten Betriebsausgabenabzug führe. Es komme nicht darauf an, ob die Beköstigung im Vordergrund stehe oder ob diese aus der Sicht des Bewirtenden in erster Linie der Werbung oder Repräsentation diene. Auch liege keine bloße Aufmerksamkeit gegenüber den Besuchern vor, bei denen die Finanzverwaltung einen vollständigen Betriebsausgabenabzug zulasse. Denn es handele sich nicht nur um eine Geste der Höflichkeit; vielmehr solle sich der Spielgast möglichst lange in der Spielhalle aufhalten, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, heißt es in der Pressemitteilung.

Foto: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com

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