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VG Kassel

Urteil: Kinder und Spielhallen

In Hessen dürfen Spielhallen nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befinden. Das entschied das VG Kassel.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 7. Juli 2020 entschieden, dass die Einbeziehung von Kinderspielplätzen und Kindergärten in die Abstandsregelung des § 2 Abs. 3 Hessisches Spielhallengesetz rechtmäßig sei (Az: 3 L 1247/20.KS). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

"Das Verwaltungsgericht Kassel setzt damit die restriktive Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes fort", erklärt Christel Sondermann, Justiziarin des Hessischen Münzautomaten-Verbands (HMV) gegenüber games & business. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe bereits am 28. Januar 2019 entschieden, dass mit der Abstandsregelung verhindert werden solle, dass Kinder und Jugendliche das Spielhallenangebot als "normal" wahrnehmen (Az. 8 B 1802/18). Das Hessische Spielhallengesetz enthalte keine Differenzierung nach Altersgruppen.

"Diese Rechtsprechung ist für Hessen natürlich sehr unerfreulich und auch wenig überzeugend", sagt Sondermann. Schnelle Änderungen seien aber wegen der obergerichtlichen Rechtsprechung in Hessen nicht zu erwarten.

Foto: © fotomek – stock.adobe.com

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