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Glücksspielstaatsvertrag 2021

Übergangsregelung für Online-Casinos beschlossen

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, Online-Glücksspielunternehmen, die sich bereits jetzt an die Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrags halten, nicht mehr verwaltungsrechtlich zu verfolgen.

Die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer haben sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" darauf geeinigt, Online-Glücksspielunternehmen einen Übergang in das Regelungswerk des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 zu eröffnen. Demnach soll die verwaltungsrechtliche Verfolgung von bereits jetzt aktiven Online-Glücksspielanbietern ausgesetzt werden. Vorraussetzung ist, dass alle technischen Vorgaben zum Spielerschutz, die kommenden Sommer im Zuge des GlüStV 2021 in Kraft treten sollen, umgesetzt werden und ihr Angebot auf das in diesem Regelwerk verankerte legale Maß beschränkt wird. Als letztes Land stimmte laut Informationen des NDR das Saarland dem Vorhaben zu.

Mit dem GlüStV 2021 wird der Online-Markt ab dem 1. Juli 2021 liberalisiert, allerdings nicht im gleichen Maße auf allen Ebenen. Das Regelwerk nimmt etwa eine Differenzierung zwischen virtuellen Automatenspielen (Slots) und Online-Casinospielen (Roulette, Black Jack usw.) vor. Während für Erstere ein uneingeschränktes Erlaubnismodell eingeführt werden soll, sind für Letztere ein begrenztes Konzessionsmodell vorgesehen.

Trotz dieser grundsätzlichen Einigung auf eine Liberalisierung des Online-Spiels war unter den Bundesländern ein Streit darüber entbrannt, wie man im Hinblick auf den GlüStV 2021 mit bereits jetzt aktiven Online-Glücksspielunternehmen umgehen solle. Konsequenter Vollzug bis Ende Juni 2021 oder Tolerierung? Auch in der Frage der Sportwetten-Erlaubnisse bestand unter den Ländern Uneinigkeit. Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Hamburg hatten in diesem Zusammenhang einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Diesem wurde jetzt, wie oben beschrieben, nach Informationen des NDR zugestimmt.

Der Vorschlag sei nicht umumstritten gewesen, meldet der NDR. Widerstand habe es zum Beispiel aus der Bremer Senatskanzlei gegeben, dennoch stimmte man auch dort letztlich dem Vorschlag zu. Die Zustimmung sei erfolgt, "um ein bundesweit einheitliches Vorgehen auch schon in der Übergangsphase zu ermöglichen. Andernfalls sehen wir auch die Gefahr, dass die erzielte Einigung zum neuen Glückspielstaatsvertrag aufgelöst wird und wir absehbar keine Regulierung im Glückspielbereich hätten."

Auch erfahrene Glücksspielanwälte sehen die Einigung kritisch. So sagt Dr. Ronald Reichert von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs im Interview mit games & business: "Hier fällt meine Bewertung zugegeben kritischer aus. Dabei geht es nicht um das Ergebnis: Natürlich ist es richtig, insoweit einen regulierten Zustand herzustellen [...]. Es ist aber rechtlich heikel, künftiges Recht zur Grundlage des aktuellen Vollzugs zu machen. Eine rechtsförmliche Duldung wäre mir hier lieber gewesen. Mit der ließe sich der Oasis-Anschluss und damit echter Spielerschutz realisieren. Auch scheint mir die Gefahr einer Negativkanalisierung groß."

Das komplette Interview mit Dr. Ronald Reichert lesen Sie in der September-Ausgabe von games & business. Noch kein Abonnent? Zu unserem kostenlosen Probe-Abo geht es hier.

Foto: © Tomasz Zajda – stock.adobe.com

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