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Hessen

Übergangsregelung für Mehrfachkonzessionen

Das hessische Innenministerium hat einen Erlass herausgegeben, der festlegt, wie eine Erlaubnis für Mehrfachkonzessionen erteilt werden kann, solange noch kein neues Spielhallengesetz in Hessen vorliegt.

Dieser Erlass soll den "zuständigen Behörden daher als Handreichung für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines geänderten hessischen Spielhallengesetzes dienen und den Umgang mit Anträgen auf Erlaubnis einer Verbundspielhalle in der Praxis erleichtern", heißt es aus dem Ministerium. Dadurch sollen "unbillige Härten" zu Lasten von Aufstellunternehmern vermieden werden, die Verbundspielhallen betreiben, aber über keine gültige Erlaubnis verfügen, obwohl sie bereits grundsätzlich die Vorgaben des Paragraphen 29 Absatz 4 des neuen Glücksspielstaatsvertrags erfüllen. Danach ist der Betrieb von bis zu drei Spielhallen in einem Gebäude unter besonderen Bedingungen möglich.

Voraussetzungen für eine übergangsweise Erlaubnis sind laut Erlass folgende Bedingungen:

1. Bis zu drei Spielhallen stehen in einem baulichen Verbund (insbesondere im selben Gebäude oder Gebäudekomplex).

2. Jede dieser Spielhallen hat bereits zum 1. Januar 2020 bestanden.

3. Alle Spielhallen sind von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert.

4. Die Betreiber verfügen über einen aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis.

5. Das Personal der Spielhallen wird geschult.

6. Es wird ein gemeinsamer Antrag der Betreiber bis zum 15.Oktober 2021 gestellt und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag liegt keine bestandskräftige Erlaubnis, keine bestandskräftige Untersagung oder keine bestandskräftige Ablehnung eines Erlaubnisantrages vor.

Das Ministerium weist darauf hin, dass der Nachweis der Sachkunde durch eine Schulung mitsamt abschließender Prüfung bei einem von der hessischen Landesstelle für Suchtfragen empfohlenen Schulungsanbieter oder einer anderen öffentlich geförderten Suchthilfeeinrichtung zu erbringen ist. Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 75 Prozent der Fragen des Prüfungsfragebogens richtig beantwortet sind. Im Falle des Nichtbestehens kann die Prüfung einmalig wiederholt werden.

Außerdem heißt es aus dem Ministerium, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Punkte 3 bis 6 innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang bei der zuständigen Behörde nachzuweisen sind.

Dieser Erlass ist gültig bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zur Änderung des hessischen Spielhallengesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 2022, betont das Ministerium. Derzeit werde im Rahmen der Neufassung des hessischen Spielhallengesetzes geprüft, in welcher Weise von der Öffnungsklausel des Paragraph 29 Absatz 4 Gebrauch gemacht wird.

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