Dachverband

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Appell des Dehoga RLP

Temporäre Betriebsunterbrechung gefordert

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rheinland-Pfalz fordert von der Regierung in Mainz eine vorübergehende Betriebsunterbrechung für alle gastgewerblichen Betriebe.

"Corona muss besiegt werden", stellte Gereon Haumann (Foto), Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz, am 18. März auf einer Pressekonferenz des Verbandes in Bad Kreuznach klar. Deshalb habe das Präsidium des Dehoga Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen, die Landesregierung in Mainz aufzufordern, "durch Anordnung einer flächendeckenden vorübergehenden Betriebsunterbrechung für alle gastgewerblichen Betriebe Klarheit und Sicherheit zu schaffen". Gleichzeitig müssten die wirtschaftlichen Einbußen der Betriebe durch ein Nothilfeprogramm von Bund und Land kompensiert werden, bekräftigte Haumann.

Durch den Erlass des Landes vom 17. März, wonach Gaststätten nur noch zwischen 6 und 18 Uhr öffnen dürften und Hotels Gästen nur noch Unterkunft gewähren dürften, wenn diese "beruflich zwingend notwendig" ist, sei eine "unternehmerische Betätigung in den gastgewerblichen Betrieben faktisch nicht mehr möglich". Außerdem sei es "seltsam", anzunehmen, das Infektionsrisiko für Gäste und Personal sei zwischen 6 und 18 Uhr geringer als zu einer anderen Tageszeit, sagte Haumann.

Nur mit einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung lasse sich die Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern im Gastgewerbe konsequent schützen. Gleichzeitig müsse es das Ziel sein, durch ein entsprechendes Nothilfeprogramm die Einbußen der Betriebe zu kompensieren, um "kein Unternehmen coronabedingt zu verlieren", unterstrich Haumann. Es gehe immerhin um 150.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, nur der öffentliche Dienst habe landesweit mehr Beschäftigte. Keine Branche sei von der Corona-Pandemie so betroffen wie das Gastgewerbe. Ausnahmen von dieser Betriebsunterbrechung sollten lediglich für beispielsweise Kantinen der Polizei oder andere Einrichtungen gelten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich seien.

Auch das Infektionsschutzgesetz des Bundes müsse angepasst werden, forderte Haumann. Die bisherige Fassung gehe lediglich von dem Fall aus, dass ein Unternehmen geschlossen werden müsse, weil es betriebsintern einen Infizierten gebe. Dass ein Betrieb – quasi präventiv – von außen geschlossen werde, sehe das Gesetz nicht vor. Um hier Unwägbarkeiten – auch mit Blick auf spätere Hilfsleistungen – zu vermeiden, müsse dieses Gesetz verändert werden. 

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