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Baden-Württemberg

"Wir sind im Krisenmodus"

Volles Haus in Stuttgart: Beim Automaten-Verband Baden-Württemberg diskutierten vier Landtagsabgeordnete. Und es gab harsche Kritik an der neuen Spielverordnung.

Noch nie waren so viele Mitglieder bei einer Mitgliederversammlung des Automaten-Verbands Baden-Württemberg gekommen. "Noch nie war die Situation aber auch so brisant", wie der 1. Vorsitzende des Verbands, Michael Mühleck, sagte. Und noch nie war es gelungen, Abgeordnete von CDU, Grüne, SPD und FDP zusammen zu einer Sitzung des Verbands zu bringen. Und genau das wollten sich viele Verbandsmitglieder nicht entgehen lassen, weswegen aus Stuttgart volles Haus vermeldet werden konnte.

Wie groß der politische Erkenntnisgewinn der Veranstaltung gewesen ist, wird sich zeigen. Die Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition nahmen auf jeden Fall mit, dass die Situation rund um glücksspielrechtliche Erlaubnisse, Härtefälle und massiv zögerliche Entscheidungspraxis bei den Kommunen prekäre rechtliche, wirtschaftliche und mit Blick auf die Beschäftigungsverhältnisse auch sozialpolitische Folgen nach sich zieht. Man hatte nach dem Verlauf der Diskussion nicht den Eindruck, als sei das den Politikern klar gewesen. Andererseits steht eine Änderung der rechtlichen Situation nicht im Koalitionsvertrag von Grün und Schwarz, weswegen es auch keine konkreten Pläne zu einer Modifizierung der Regeln gibt. Es blieb also offen, ob aktuell etwas passiert. Der Vertreter der oppositionellen SPD äußerte unveränderte Skepsis gegenüber dem Automatenspiel und bekannte sich ohne Wenn und Aber zur aktuellen Gesetzeslage, die der Vertreter der FDP als "schlechtes Gesetz" gerne komplett abgeschafft sehen würde.

Thema auf der Mitgliederversammlung waren natürlich auch die Geldspielgeräte nach der neuen Spielverordnung, die Vorsitzender Mühleck als "schlichte Katastrophe" bezeichnete: "Wir sind im Krisenmodus. Da muss sich ganz schnell was ändern. Wir brauchen über Spielhallengesetze gar nicht mehr zu diskutieren, wenn die Politik unser Produkt kaputt macht."

Lesen Sie die ausführliche Berichterstattung über die Mitgliederversammlung das Automaten-Verbands Baden-Württemberg in der April-Ausgabe von games & business.

Bild: Bei der Mitgliederversammlung des Automaten-Verbands Baden-Württemberg in Stuttgart diskutierten (v.l.n.r): Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL, FDP), Rainer Hinderer (MdL, SPD), RA Tim Hilbert (AV-BaWü, Moderator), Fabian Gramling (MdL, CDU) und Jürgen Filius (MdL Grüne).

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