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Schleswig-Holstein

Steuer-Gesetz für Online-Casinospiele steht

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 7. Oktober auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Online-Casinospielen auf den Weg gebracht. Das berichten Medien des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, wie bei terrestrischen Spielbankangeboten, die Bruttospielerträge der Anbieter zu besteuern. Vorgesehen sei bei einem monatlichen Bruttospielertrag von bis zu 300.000 Euro ein Steuersatz von 34 Prozent, von 300.000 bis 750.000 Euro ein Steuersatz von 39 Prozent und von über 750.00 Euro ein Steuersatz von 44 Prozent. Der Bruttospielertrag ergibt sich aus der Differenz zwischen Spieleinsatz und Spielgewinn. Die zu zahlende Umsatzsteuer wird laut sh:z dabei auf die Online-Casinosteuer angerechnet. Die Höhe der daraus zu erwartenden Steuereinnahmen für das Land sei derzeit nicht prognostizierbar.

"Mit dieser Regelung leisten wir einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Der digitale Raum ist nicht frei von Regeln. Online-Casinobetreiber müssen sich ebenso am Steueraufkommen des Landes beteiligen, wie analoge Unternehmen", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 räumt den Bundesländern gesetzlichen Gestaltungsspielraum ein. Auch in der Frage der Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack ermöglicht es der Glücksspielstaatsvertrag den Ländern, eigene Entscheidungen zu treffen. Im Gegensatz zum virtuellen Automatenspiel und zu Online-Poker wird es für das sogenannte große Spiel kein uneingeschränktes Erlaubnisverfahren geben. Bei Online-Casinospielen ist ein staatliches Monopol ebenso eine Option wie eine begrenzte Anzahl Konzessionen, die auch an private Veranstalter vergeben werden können. Es dürfen maximal jedoch so viele Konzessionen erteilt werden, wie Konzessionen für Spielbanken mit Stand 17. Januar 2020 vergeben werden konnten. Das regelt der Paragraph 22c. Schleswig-Holstein hat sich, wie Nordrhein-Westfalen, für ein Konzessionsmodell entschieden. Beide Länder können jeweils fünf Konzessionen vergeben.

Foto: © ASEF – stock.adobe.com

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