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Webkonferenz Glücksspielwesen

"Staatsvertrag ist Meilenstein"

Im Rahmen der Webkonferenz des Behörden Spiegels zum Glücksspielwesen nahmen vier Staatskanzlei-Chefs zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags Stellung.

Von einem "Meilenstein" war die Rede, von einem "Wert an sich". Kein Zweifel: Die Chefs der Staatskanzleien sind vom neuen Glücksspielstaatsvertrag, den sie in die Wege geleitet haben, überzeugt – zumindest diejenigen, die sich am 17. September an der Webkonferenz zum Glücksspielwesen des Behörden Spiegels beteiligt haben. Namentlich waren das Christian Gaebler (l.), Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlin, Nathanael Liminski (2. v. l.), Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Clemens Hoch (2. v. r.), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und Dirk Schrödter (r.), Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein. Während die beiden Ersteren per Videobotschaft an der Veranstaltung teilnahmen, diskutierten die beiden Letzteren live mit Behörden Spiegel-Chefredakteur Uwe Proll.

"Wir brauchen klare Regeln, nicht nur bei Corona, sondern auch im Glücksspielwesen. Der Entwurf, den wir erarbeitet haben, bietet rechtssichere, kohärente und zeitgerechte Regelungen in allen Bundesländern", war Gaebler überzeugt. Auch sein Kollege Hoch aus Rheinland-Pfalz lobte den Zusammenhalt der Länder in der Glücksspiel-Frage: "Dass die Länder einen gemeinsamen Staatsvertrag abschließen, ist ein Wert an sich." In diesem Zusammenhang erinnerte er auch noch einmal an die Zielsetzung des neuen Staatsvertrags, zu dessen Kernpunkten eine Öffnung des Online-Marktes gehört: "Wir wollen Spielerschutz und ein liberalisiertes Marktmodell. Es geht darum, einen unkontrollierten Online-Markt in kontrollierte Bahnen zu lenken." Wie man einen unkontrollierten Online-Markt in kontrollierte Bahnen lenkt, diesen Erfahrungswert hat das Land Schleswig-Holstein bereits: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einem regulierten Online-Markt, seitdem dort 2012 ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet wurde. Dass Schleswig-Holstein die anderen Länder von seinem Online-Weg überzeugen konnte, freute den Chef der dortigen Staatskanzlei, Dirk Schrödter: "Mit einem bundesweit regulierten Rahmen für das Online-Spiel wird aus unserer Sicht ein Meilenstein erreicht."

Auch Nathanael Liminski lobte den Entwurf zum neuen Staatsvertrag, fügte aber auch hinzu, dass es nicht darum gehe, "illegale Angebote einfach zu erlauben". Vielmehr gebe das neue Regelwerk Behörden wesentlich mehr Instrumente an die Hand, um illegale Angebote im Netz effektiv zu bekämpfen. Dass für die einzelnen Spielformen in dem neuen Regelwerk unterschiedliche Vorgaben gemacht werden, erklärte Liminski mit den jeweiligen Besonderheiten der Spielformen: "Online-Glücksspiele beinhalten andere Gefahren als bereits erlaubte. Deshalb lassen sich Vorgaben aus dem stationären Spiel nicht einfach ins Internet übertragen." Man habe für die einzelnen Spielformen "unterschiedliche Pakete" geschnürt, die aber allesamt auf ein gemeinsames Ziel hin ausgerichtet seien – mehr Kanalisierung, mehr Spielerschutz. Liminski sprach in diesem Zusammenhang von "Zielkohärenz". Erwähnenswert: Liminski ließ es sich nicht nehmen, seine kritische Einstellung zu Mindestabständen bei Spielhallen zu betonen.

Was die Verabschiedung des neuen Staatsvertrags betrifft, so zeigten sich die Chefs der Staatskanzleien zuversichtlich, trotz des ein oder anderen gelegentlichen "Rumpelns" (Uwe Proll) in den Landesparlamenten. Schrödter: "Wir haben bereits eine so große Wegstrecke gemeinsam geschafft. Das werden die Landesparlamente merken und anerkennen."

Mehr zur Veranstaltung des Behörden Spiegels lesen Sie in der Oktober-Ausgabe von games & business.

Fotonachweise:

Gaebler: © Lea Giovanazzi

Liminski: © Ralph Sondermann

Hoch: © Staatskanzlei RLP/Semmer

Schroeter: © Frank Peter

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