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Regulierung

Sportwettenverband kritisiert Übergangslösung

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) bewertet den geplanten Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als eine unzureichende Zwischenlösung.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) hält den geplanten Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag für einen kleinen, jedoch nicht ausreichenden Schritt, um den deutschen Sportwettenmarkt zu regulieren. DSWV-Präsident Mathias Dahms appelliert an die Bundesländer, weiter über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verhandeln und das deutsche Glücksspielwesen 2021 grundlegend zu reformieren.

Der Interimsstaatsvertrag, der den Ministerpräsidenten am 21. März 2019 zum Beschluss vorliegt, sieht eine Aufhebung der Obergrenze der Zahl verfügbarer Sportwettenlizenzen vor. Das zuständige Land Hessen soll zeitnah ein neues Erlaubnisverfahren aufsetzen und im Frühjahr 2020 Lizenzen erteilen.

Dahms skizziert den weiteren Handlungsbedarf: "Es ist richtig, dass die Länder nach sieben Jahren Regulierungschaos endlich ein Erlaubnissystem für Sportwettenanbieter etablieren. Problematisch ist jedoch, dass die ebenso unzeitgemäßen wie restriktiven Regelungen des Staatsvertrags bestehen bleiben: Die beliebte Live-Wette – etwa 60 bis 70 Prozent des Marktes – wird massiv eingeschränkt, pauschale Spiellimits willkürlich festgelegt. Hierdurch wird die lizenzierte Sportwette gegenüber dem Schwarzmarkt unattraktiv. Im digitalen Zeitalter sind unlizenzierte Angebote nur einen Klick oder eine Wischgeste auf dem Smartphone entfernt. Wenn nun die Verbraucher in Scharen hierhin abwandern, hat der Staatsvertrag seine Ziele verfehlt. Die Rückgewinnung der in den Schwarzmarkt abgewanderten Spieler durch lizenzierte Anbieter wird in weiterer Folge Jahre in Anspruch nehmen. Dem Spieler- und Jugendschutz hätten die Ministerpräsidenten so einen Bärendienst erwiesen."

Aus Sicht der Sportwettenanbieter tauge die Vereinbarung lediglich als Übergangslösung bis zu einer Grundsatzreform 2021. Die strukturellen Defizite der derzeitigen Regulierung beseitige sie nicht: Die Begründung des staatlichen Lotteriemonopols bestehe weiterhin nicht den EU-"Scheinheiligkeitstest", weite Teile des Online-Marktes blieben unreguliert, eine zentrale Aufsichtsbehörde werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Der gefundene Kompromiss sei nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Bundesländern, erklärt Dahms: "Nicht zuletzt die unverhältnismäßig kurze Laufzeit der Sportwettenlizenzen von gerade einmal 18 Monaten verdeutlicht: Der Beschluss der Länder ist nicht mehr als ein provisorischer Stützpfeiler für das baufällige Haus Glücksspielstaatsvertrag."

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