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Konzessionsverfahren

Sportwetten: Untersagungsverfahren drohen

Das Regierungspräsidium Darmstadt erinnert Sportwettanbieter an die Antragsstellung der Konzessionen. Wer nach dem 1.1.2020 ohne Lizenz in Deutschland aktiv ist, müsse mit einem Untersagungsverfahren rechnen.

Martina Vogt vom Regierungspräsidium Darmstadt warnt Sportwettanbieter in einem offenen Brief vor dem Herauszögern des Konzessionsantrags. Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) sehe eine Verlängerung der Experimentierphase bis zum 30. Juni 2021 mit nicht mehr begrenzter Anzahl von Konzessionsinhabern für Sportwetten vor. Mit dieser Möglichkeit werde dann zugleich den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet, schreibt Vogt.

"Aus Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass Glücksspielrechtsanwälte angesichts der derzeit noch offenen Frage der zukünftigen Erlaubnisfähigkeit von Online-Poker- und Online-Casinoangeboten sowie der konkreten Ausgestaltung des Wettprogramms und der Höhe des Limits eine Verzögerung des Verfahrens den Sportwettanbietern empfehlen. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder werden das nicht tolerieren. Sportwettanbieter, die nach Inkrafttreten des 3. GlüÄndStV weiterhin am deutschen Markt tätig sind und sich nicht zeitnah bei meiner Behörde um eine Erlaubnis bemühen, müssen mit einem Untersagungsverfahren rechnen. Der 3. GlüÄndStV schafft schließlich die Möglichkeit einer lang erwarteten und von der Anbieterseite auch geforderten Regulierung des Sportwettmarktes", macht Vogt deutlich.

Weiter heißt es in dem Brief: "Sie können weiterhin sicher sein, dass sich die personellen Ressourcen in dem Bereich nicht nur auf die Durchführung des Konzessionsverfahrens beschränken werden. Sie werden für ein striktes Vorgehen gegenüber den Anbietern, die sich nicht an die Regeln halten wollen, eingesetzt, auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zulasten von regulierungswilligen und gesetzestreuen Anbietern. Die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder haben sich darüber verständigt, dass es sinnvoll ist, das Regierungspräsidium Darmstadt hierfür jeweils zu ermächtigen, auch für ihr Land gegen regulierungsunwillige Sportwettanbieter vorzugehen."

Deshalb werde das Regierungspräsidium Darmstadt, sollte kein Antrag gestellt werden, umgehend das unerlaubte Angebot untersagen. Flankierend würden die Staatsanwaltschaft, die Financial Intelligence Unit (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) sowie die Landesmedienanstalten über die Untersagung unterrichtet und um Einleitung entsprechender Verfahren gebeten. Zudem werde der Sachverhalt zwecks Einleitung eines Verfahrens zur Zahlungsunterbindung an die zuständige Behörde, das niedersächsische Innenministerium, gemeldet.

Anbieter können sich hier über die Mindestanforderungen für eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten informieren. Das Regierungspräsidium hat ebenfalls Sportwetten-FAQs formuliert.

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