Dachverband

Anzeige


Glücksspielstaatsvertrag

Sportwetten: Berlin ändert Ausführungsgesetz

Berlin will sein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ändern. Die zahlenmäßige Begrenzung der Wettvermittlungsstellen soll wegfallen.

Der Berliner Senat hat auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

"Mit dem Gesetz sollen landesrechtliche Anpassungen an den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, vorgenommen werden", heißt es in einer Pressemeldung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Der im Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgenommene Wechsel von der zahlenmäßigen Begrenzung der Sportwettkonzessionen zum Erlaubnismodell mache eine strukturelle Umgestaltung der Vorgaben in Berlin erforderlich.

So sollen die bislang vorgesehenen zahlenmäßigen Begrenzungen für Wettvermittlungsstellen (zehn Wettvermittlungsstellen pro Veranstalter und 200 in Berlin insgesamt) gestrichen werden. Zur Begrenzung der Wettvermittlungsstellen werden im Gesetzentwurf die Mindestabstandsvorschriften zu verschiedenen Einrichtungen und Spielbetrieben ausgebaut sowie die Regelungen zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen modifiziert. "Dies dient zugleich der konsequenten Umsetzung des Spielerschutzes", heißt es von der Senatsverwaltung.

Foto: © nmann77 – stock.adobe.com

Zurück


Anzeige