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Unterlassungsverfügungen

Sportwetten: Behörde macht Anbietern Druck

Die Hamburger Innenbehörde hat Unterlassungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter ausgesprochen. Es geht um Live-Wetten und das Online-Casino-Angebot.

Die Hamburger Innenbehörde hat stellvertretend für sechs weitere Bundesländer ein Verfahren gegen verschiedene Sportwettenanbieter eingeleitet und sie aufgefordert, sogenannte Live-Wetten aus dem Programm zu nehmen. Das berichtet die ARD-Radio-Recherche Sport. Betroffen sei mit bwin einer der bekanntesten Anbieter der Szene. bwin habe gegen das Verfahren Widerspruch eingelegt. Das Unternehmen berufe sich auf EU-Recht.

Darüber hinaus berichtet die ARD-Radio-Recherche Sport, dass die Hamburger Behörde auch Unterlassungsverfügungen gegen weitere Wettanbieter ausgesprochen habe, darunter Tipico. Dabei gehe es um das Online-Casino-Angebot. Auch gegen diese Verfügung gingen die Anbieter rechtlich vor. Tipico berufe sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs. In einer Stellungnahme, die der ARD-Radio-Recherche Sport vorliege, heiße es: "Das Verbot von Onlinecasinospielen in Deutschland verletzt Unionsrecht. Es bleibt deshalb Tipico gegenüber unanwendbar."

Inzwischen haben nach Informationen der ARD-Radio-Recherche Sport mindestens drei Zahlungsdienstleister ihre Zusammenarbeit mit Sportwettenanbietern eingestellt. Die Firmen wären damit einer Aufforderung des niedersächsischen Innenministeriums nachgekommen.

Seit Januar 2020 ist der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser sieht nicht nur Einschränkungen bei der Live-Wette vor, sondern auch ein neues Erlaubnisverfahren für Sportwettenanbieter. Um eine Lizenz bei der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, zu erhalten, müssen Anbieter auf ihr (noch) nicht genehmigungsfähiges Online-Casino-Angebot verzichten.

Foto: © Catalin Pop – stock.adobe.com

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