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Urteil

Spielhallenbetreiber erwirkt Lockdown-Aufhebung

Das OVG Nordrhein-Westfalen hob die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Güterloh auf. Geklagt hatte die Gebrüder Gauselmann Oelde GmbH.

Die Verlängerung des erneuten Lockdowns im Kreis Gütersloh wurde am 6. Juli 2020 aufgehoben. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 06.07.2020 – 13 B 940/20.NE) erfolgte auf Antrag der Gebrüder Gauselmann Oelde GmbH, wie es in einer Pressemeldung heißt. Von dem erneuten Lockdown und dessen Verlängerung waren erst sechs, dann vier der dreizehn Spielhallen des Spielhallenbetreibers betroffen.

Es sei nicht verhältnismäßig und damit auch nicht zulässig, so das OVG, einen ganzen Bezirk mit einem Lockdown zu belegen, wenn nur ein geringer Teil des Bezirks ein erhöhtes Infektionsgeschehen vorweist. Dies gelte gerade dann, wenn sich das Infektionsgeschehen nur an einer Seite des Bezirkes realisiert und nicht flächendeckend. Damit sei es nicht schlüssig, einen Lockdown an die Verwaltungseinheit "Landkreis" zu knüpfen.

"Unsere von der Schließung betroffenen Filialen wie auch viele Unternehmen aus unserer Nachbarschaft waren von den Infektionsherden weiter entfernt als Wettbewerber in Nachbarkreisen, die keinen Lockdown hatten," so die Gebrüder Gauselmann Oelde GmbH. Und weiter: "Wir sind nach wie vor für eine entschlossene Bekämpfung der Corona-Pandemie. Und wir wissen auch, wie schwierig es für die verantwortlichen Politiker ist, effektive und gerechte Entscheidungen zu treffen. Aber seit dem Urteil ist klar, dass die Pandemie nur mit eng begrenzten und zielgerichteten Maßnahmen bekämpft werden darf."

"Die Entscheidung hat ganz erhebliche Auswirkungen über den Einzelfall und über Nordrhein-Westfalen hinaus", meint der zuständige Rechtsanwalt Christian Sitter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Gotha. Ein Bundesland könne ab jetzt nicht mehr einfach einen gesamten Landkreis mit einem Lockdown belegen. Er muss stets "differenziertere Lösungen" suchen. Dies schütze jeden einzelnen Bürger und jedes einzelne Unternehmen und damit die Wirtschaft und Allgemeinheit insgesamt, vor unangemessenen Eingriffen in ihre Freiheitsrechte.

Bild: © utah778 – stock.adobe.com

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