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Corona-Beschlussvorlage

Spielhallen und Gastronomie weiter zu

Von vorsichtigen Lockerungen der Corona-Einschränkungen bis zum 4. Mai, wie sie die Bundesregierung heute vorschlägt, profitiert die Branche nicht. Endgültige Beschlüsse liegen noch nicht vor.

Geht es nach den Vorstellungen der Bundesregierung, soll der weitaus größte Teil der Einschränkungen für das wirtschaftliche und private Leben auf Grund der Corona-Pandemie bis zum 3. Mai weiter gültigbleiben. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Bundesregierung hervor, die games & business vorliegt. Die Bundeskanzlerin tagte heute mit den Ministerpräsidenten.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen unter anderem die für die Branche relevanten Bereiche Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen geschlossen bleiben. Für eine Reihe von Wirtschaftsbetrieben wie zum Beispiel Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern und öffentliche Einrichtungen gibt es dagegen Lockerungen unter der Voraussetzung verschärfter Hygienemaßnahmen.

Der Schulunterricht soll ab dem 4. Mai schrittweise starten. Wie es in der Beschlussvorlage der Bundesregierung weiter heißt, werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder rechtzeitig vor dem 4. Mai die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen.

Offenbar dauert die Diskussion über die Beschlussvorlage der Bundesregierung länger als geplant. Pressekonferenzen diverser Ministerpräsidenten zum Thema verschieben sich ständig nach hinten. Auch gibt es schon jetzt ersten Widerstand gegen die Pläne. Der Handelsverband HDE kritisiert sie als "nicht sachgerecht und wissenschaftlich nicht fundiert", zitiert "Die Welt" den Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Er forderte einheitliche, diskriminierungsfreie Vorgaben. Geschäfte könnten mit Hygienestandards gut umgehen. Großflächigen Betrieben falle es außerdem deutlich leichter, zum Beispiel Abstandsgebote einzuhalten.

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