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Urteil

Spielhallen in BaWü dürfen wieder öffnen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Spielhallen ab Montag (7.6.2021) wieder öffnen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil einem Eilantrag eines Mitgliedsunternehmens gegen die fortgesetzte Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg stattgegeben, berichtet Tim Hilbert, Justiziar des Automaten-Verbands Baden-Württemberg, in einer Pressemitteilung. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021, soweit die Vorschrift Spielhallen betrifft, mit Wirkung zum 7. Juni 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, erläutert Hilbert. Dies bedeute, dass Spielhallen in Baden-Württemberg kommenden Montag (7.6.2021) öffnen werden. Unter welchen Voraussetzungen – zum Beispiel inzidenzabhängig – und unter welchen konkreten Auflagen, sei allerdings noch unklar.

Die Landesregierung hatte in dem Verfahren vorgetragen, die Spielhallen betreffende Regelung in § 21 CoronaVO sollte in der Woche ab dem 31. Mai 2021 angepasst werden. Da keine Öffnungsperspektive für Spielhallen in Baden-Württemberg veröffentlicht wurde, ist das Gericht der Landesregierung zuvorgekommen, führt Hilbert weiter aus. Er geht davon aus, dass die Landesregierung die aktuelle Corona-Verordnung in den kommenden Tagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entsprechend anpassen werde. Sobald weitere Informationen vorliegen – vor allem in Bezug auf die zu erwartenden Auflagen – werde der Automaten-Verband Baden-Württemberg seine Mitglieder darüber informieren.

Foto: © Corgarashu – stock.adobe.com

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