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Niedersachsen

Spielhallen in Abstandskonflikt vor dem Aus

Der niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes verabschiedet. Für Spielhallen in Abstandskonkurrenz wird es ungemütlich.

Der niedersächsische Landtag hat am 10. Juni dem von den Fraktionen von SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes unter Änderungen zugestimmt. Das berichtet der Geschäftsführer und Justiziar des Automaten-Verbands Niedersachsen, Prof. Florian Heinze (Foto).

"Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass Behörden die Härtefallgenehmigungen der Betreiber von Doppelspielhallen bis zum 31.01.2022 und der Betreiber von in Abstandskonkurrenz liegenden Spielhallen bis zum 31.12.2021 verlängern können sollten", informiert Heinze. Aufgrund der entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sei die Verlängerungsmöglichkeit für in Abstandskonkurrenz liegende Spielhallen aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.

Heinze: "Auf Grundlage des heute vom Landtag verabschiedeten Gesetzes können nur Doppelspielhallen über den 30.06.2021 hinaus bis zum 31.01.2022 verlängert werden. Spielhallen in echter Abstandskonkurrenz sollen dagegen nach dem Willen des Gesetzgebers schließen, sofern sie nach einem Unterliegen im erneuten Auswahlverfahren derzeit nur noch auf Grundlage einer Härtefallgenehmigung betrieben werden."

Zu der Frage, was jetzt zu tun sei, schreibt Heinze: "Sollten Sie eine – nicht in Abstandskonkurrenz zu einem Mitbewerber – liegende Doppelspielhalle betreiben, endet Ihre derzeit für die zweite Spielhalle aus diesem Spielhallenverbund erteilte Härtefallgenehmigung am 30.06.2021. Hier müssen Sie unter Beachtung der neuen Rechtslage einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallgenehmigung für die Zeit ab dem 01.07.2021 befristet bis zum 31.01.2022 stellen, um einen nahtlosen Weiterbetrieb auch der zweiten Spielhalle aus Ihrem Spielhallenverbund zu ermöglichen."

"Betreiben Sie eine Spielhalle in einem Abstandskonflikt, können Sie die Offenhaltung der Spielhalle nur durch eine gerichtliche Duldungsentscheidung erreichen. Hier müssen Sie schnellstmöglich neben den erforderlichen und in den meisten Fällen bereits erhobenen Hauptsacheklagen ergänzend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Diese sogenannten Eilanträge müssen jetzt umgehend eingereicht werden, damit rechtzeitig vor dem 30.06.2021 noch eine Entscheidung des Gerichts möglich ist."

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