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Manfred Schlösser

Spielhallen dürfen nicht gemütlich sein

Als ich dachte, man könnte an das Jahr 2017 getrost einen Haken machen und sich auf ein spannendes 2018 freuen, da wurde ich eines Besseren belehrt. Das alte Jahr hatte noch etwas zu bieten, das die vorweihnachtliche Laune zutiefst erschütterte.

Am Freitag, dem 15. Dezember, wollte ich nachmittags den Rechner ausmachen und mich auf die Suche nach letzten Geschenken machen. Da drängte sich eine Meldung auf den Bildschirm: "Einrichtungen der Bequemlichkeit sind in Berliner Spielhallen verboten". Sessel oder Sitzgruppen darf es nicht geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das in einem Berufungsverfahren entschieden.

Da setzt man sich erst mal wieder hin. Welch große Bedeutung muss dieses Problem für Ordnungsbehörden und Gericht gehabt haben: Sessel in einer Spielhalle vor dem Oberverwaltungsgericht. Und dann äußert sich sogar die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) dazu und meint, dass dieses Urteil grundsätzlich die Richtigkeit der Maßnahmen des rot-rot-grünen Senats in Sachen Spielhallen unterstreiche. "Jugend- und Spielerschutz haben oberste Priorität", sagte sie. Aber darum ging es gar nicht, liebe Frau Pop. Jugendliche kommen überhaupt nicht in Spielhallen. Und wer in Sesseln einer Sitzgruppe hockt, spielt garantiert nicht.

Vielmehr ist das Fakt: Wer seine Spielhalle von 12 auf 8 Geräte (Berliner Spielhallengesetz) abrüsten musste, der hat freie Flächen im Raum und die füllt man gerne mit ein paar Sesseln, ein paar Blumen und ein bisschen anderer Deko. Es soll halt hübsch aussehen. Genau das will man von Seiten des Ordnungsamtes aber nicht. Das soll leer und hässlich aussehen, auf keinen Fall aber einladend sein. Nachdem man den Betreibern schon die einfachsten Gesten der Gastfreundschaft verboten hat – Kaffee darf ja auch nicht ausgeschenkt werden – will man es nun gänzlich ungemütlich machen. Eine Spielhalle soll "Halle" sein und sonst nichts. Bisheriges Ergebnis dieser Politik: Casino-Buden, die das Image versauen, sind offen. Gute und große Spielstätten mit vorbildlichen Standards mussten schließen. Toll!

Dass ideologisierte Politiker am liebsten alles schließen wollen, das kann ich ja noch verstehen. Wollen darf man in einer Demokratie sehr viel. Was aber rechtens ist, darüber sollen Gerichte wachen. Und genau da rüttelt dieses Urteil an den Grundfesten meines Bildes von einem Rechtsstaat. Dass die Richterinnen und Richter an Verwaltungs- und Zivilgerichten (an Arbeitsgerichten war das gang und gäbe) jetzt auch einer völlig überzogenen Fürsorgepflicht des Staates anheimgefallen sind, erschreckt einen sehr. Die Helikopter- und Helm-Mentalität gegenüber uns Bürgern ist in der Politik schon längst, jetzt aber auch in den Gerichten angekommen – und dann sagt die Freiheit ganz langsam adé. Nicht mehr die großen Dinge werden geregelt und Rahmen gesteckt, man kümmert sich in Politik und Gerichtssälen um Klein-Klein – um Sessel in einer Spielhalle. Gute Nacht Deutschland. 2018 kann nur besser werden.

Mit etwas Wut im Bauch ob solcher Entwicklungen wünsche ich Ihnen im neuen Jahr viel Gesundheit und immer eine glückliche Hand, damit sie die Herausforderungen des Jahres gut bestehen können. Gott sei Dank ist Berlin nicht überall: sexy aber unfähig.

Ihr Manfred Schlösser, Verleger von games & business

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