Dachverband

Anzeige


Steuern

Spielbanken im Visier der EU-Kommission

Die Europäische Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Spielbanken in Deutschland.

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung staatlicher Spielbanken in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Spielbankenbetreiber ergriffen wurden.

"In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern", klärt die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung auf. Bei der Kommission seien mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Spielbanken.

Mit dem förmlichen Prüfverfahren soll geklärt werden, ob diese spezifische Steuerregelung einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil für die Betreiber öffentlicher Spielbanken in Form einer geringeren Steuerbelastung im Vergleich zu den normalen Steuervorschriften mit sich bringt, heißt es von der Europäischen Kommission.

Im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zugunsten des in Nordrhein-Westfalen tätigen öffentlichen Spielbankenbetreibers wird die Kommission auch auf der Grundlage von Beschwerden prüfen, "ob angebliche jährliche Verlustausgleichszahlungen sowie eine Kapitalzufuhr Nordrhein-Westfalens im Jahr 2015 zugunsten des öffentlichen Spielbankenbetreibers in der Region dem Betreiber einen unangemessenen Vorteil verschafft haben".

Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Deutschland und interessierten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme, so die Kommission. Sie greife dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Parallel dazu kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Konzession zum Betrieb einer weiteren öffentlichen Spielbank in Nordrhein-Westfalen keine Beihilfe darstelle.

Bild: © tauav – stock.adobe.com

Zurück


Anzeige