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Schleswig-Holstein will Sonderregelung

Schleswig-Holstein arbeitet an einer erneuten Sonderregelung für Online-Casinos. Indes wurde die Fernsehwerbung der Anbieter unterbunden.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant, erneut Sonderregelungen für Online-Casino-Anbieter einzuführen. Wie Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung ergaben, hat Schleswig-Holstein auf der kürzlich stattgefundenen Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mitgeteilt, abweichend vom Glücksspielstaatsvertrag auf Grundlage des eigenen Landesrechts Erlaubnisse zum Betrieb von Online-Casinos erteilen zu wollen. "Wie die Regelung konkret aussehen könnte, ist völlig unklar", berichtet der NDR. Eine Einigung der Länder auf eine Öffnung des Marktes und ein bundesweites Lizenzverfahren für Online-Casinos seien aktuell nicht vorstellbar. Aus mit den Vorgängen vertrauten Personenkreisen hieße es, Schleswig-Holstein strebe möglicherweise eine Art Duldung der Online-Angebote an.

Eigentlich ist das Verbot von Online-Casinos im Glücksspielstaatsvertrag klar geregelt. Doch noch bis Anfang Februar konnten sich Online-Casino-Anbieter auf eine Sonderregelung berufen, die ihnen den Betrieb in Schleswig-Holstein unter bestimmten Umständen erlaubte. Das nutzten die Anbieter aus, um bundesweit für ihre Portale zu werben – und das zum Teil noch nach dem Ablauf der Sonderregelung.

Zumindest mit der Werbung für Online-Casinos könnte jetzt Schluss sein. Die Medienaufsichten der Bundesländer haben mit einem gemeinsamen Brief Druck auf die privaten Fernseh- und Radiosender in Deutschland ausgeübt, keine Werbebeiträge für Online-Casinos mehr auszustrahlen, berichtet der NDR. Damit gehen die Landesmedienanstalten gezielt dagegen vor, dass sich zahlreiche Sender über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot für illegales Glücksspiel hinweggesetzt und Werbung für Online-Casino-Seiten ohne deutsche Lizenzen ausgestrahlt hatten.

Das Schreiben der Medienaufsichten haben nach Informationen des NDR etwa 200 private Radiosender und 300 private Fernsehsender erhalten. Nach Aussage von Wolfgang Bauchrowitz, Chefjustiziar der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, war der Brief ein Erfolg. Bundesweit sei die "Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen" und im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde habe man gar keine verbotene Werbung mehr feststellen können. Gegen Sender, die sich nicht daran halten, würde man in Zukunft mit "verwaltungsrechtlichen Mitteln" vorgehen.

Bild: © Tomasz Zajda – stock.adobe.com

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