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Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Schleswig-Holstein steigt aus

Schleswig-Holstein wird dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, die SPD stimmte dagegen.

CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hatten sich bereits in ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren. Nun meldet der Schleswig-Holsteinische Landtag, dass das Bundesland dem Vertrag sicher nicht zustimmen wird. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen.

Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. "Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele", machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen.

Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. "Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen", so Grote.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kai Dolgner hielt den Antragstellern vor, den Zusammenhalt der Bundesländer zu zerstören, "um damit einen europarechtlichen Hebel" gegen Verbote von Online-Glücksspielen in den anderen Ländern zu haben.

Die alte rot-grün-blaue Landesregierung hat den Glücksspielvertrag im März unterzeichnet. Damit er Gesetzeskraft wird, müssten alle 16 Länder ihn in seiner jetzigen Form ratifizieren.

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag

Foto: Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag (r.) und Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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