Dachverband

Anzeige


Fortbetrieb dulden

Saarland: OVG kippt Auswahlentscheidung

Mit Beschluss vom 13.12.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis die Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen für rechtswidrig erklärt.

Wie der Automaten-Verband Saar (AVS) in einem Rundschreiben mitteilt, hat RA Dr. Marco Rietdorf vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes ein für die Branche positives Urteil erstritten: Mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 (Az.: 1 B 248/18) hat das OVG Saarlouis die Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen für rechtswidrig erklärt und die Erlaubnisbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Fortbetrieb der unterlegenen Spielhalle bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung vorläufig zu dulden.

Rietdorf erklärt, dass die vorliegende Auswahlentscheidung mit der "vermeintlich besseren Qualität der Betriebsführung" des Betreibers der konkurrierenden Spielhalle begründet wurde. Das Vertrauen des Spielhallenbetreibers sei nicht schutzwürdig, da er sich nicht bemüht habe, seinen fest geschlossenen Mietvertrag vorzeitig zu kündigen. Auch eine "unbillige Härte" liege nicht vor. Dass dem Betreiber, der über keine anderen Spielhallen verfügt, die Insolvenz drohe, sei unerheblich.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sei dieser Argumentation entgegengetreten und habe die Auswahlentscheidung der Behörde mit klaren Worten verworfen. Anstatt allein auf die Qualität der Betriebsführung abzustellen, hätte, so der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts, die Behörde zunächst das Maß der Betroffenheit in der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit ermitteln und jeweils in Relation zur Betroffenheit des Konkurrenten setzen müssen. Weitere Kriterien seien im jeweiligen Einzelfall in die vergleichende Betrachtung einzubeziehen. Die Bereitschaft zu gesetzeskonformem Verhalten stelle zwar ein im Rahmen der Auswahlentscheidung zu den konkurrierenden Bestandsspielhallen berücksichtigungsfähiges Auswahlkriterium dar. Relevant seien jedoch nur bußgeldbewehrte Rechtsverstöße.

"Eine in das Ermessen der Behörde gestellte Entscheidung, bei der wesentliche für die Entscheidung relevante Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben sind, ist rechtswidrig. Dies zwingt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die Behörde dazu, eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu treffen und bis zu diesem Zeitpunkt den Weiterbetrieb der von dem Spielhallenbetreiber präferierten Spielhalle zu dulden", stellt Rietdorf fest.

"Ich denke, dieser Beschluss ist positiv zu sehen, nach all den Rückschlägen in der letzten Zeit. Ich möchte mich persönlich bei Herrn Dr. Rietdorf für seinen Einsatz zum Wohle unserer Branche bedanken", sagt der 1. Vorsitzende des AVS, Christian Antz (Foto).

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar zu dem Urteil des OVG des Saarlandes. Hier finden Sie den Beschluss des OVG im Wortlaut.

Zurück


Anzeige