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Spielhalle, Gastro, Wettbüro

Saarland: neue Verordnung

Im Saarland ist am 18. Mai eine neue Verordnung in Kraft getreten, nach der unter anderem der Betrieb von Spielhallen, Wettannahmestellen und Wettbüros uneingeschränkt erlaubt ist.

Wie der Automaten-Verband Saar (AVS) mitteilt, gilt die neue Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 18. bis zum 31. Mai. Danach ist der Betrieb von Spielhallen, Wettannahmestellen und Wettbüros uneingeschränkt erlaubt. Das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen ist aufgehoben. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen sind die Vorgaben des Hygieneplans der saarländischen Landesregierung für Gaststätten und Beherbergungsstätten entsprechend einzuhalten. Auch der Betrieb von Gaststätten ist ab 18. Mai wieder erlaubt – und somit auch der Wiederbetrieb von Geldspielgeräten in der Gastro.

Weiterhin sind folgende Vorgaben und Maßnahmen für den ab 4. Mai wieder erlaubten Betrieb von Spielhallen einzuhalten:

- Der Zugang zu den Spielhallen ist unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern; d.h. physisch-soziale Kontakte sind auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von eineinhalb Meter einzuhalten.
- Durch Zugangskontrollen ist sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat; d.h. pro 20 Quadratmeter der in der Spielhallenerlaubnis ausgewiesenen Grundfläche (konzessionierte Fläche abzüglich Aufsichtsbereich – maßgeblich für die Anzahl der erlaubten Geldspielgeräte) hat nur ein Spielgast Zutritt zur Spielhalle.
- Bei Einhaltung des Mindestabstandes sind vier Spielgäste unabhängig von der Grundfläche der Spielhalle stets zulässig.

Hinweis: Die Angabe "pro 20 Quadratmeter" wird am 25. Mai 2020 durch die Angabe "pro 15 Quadratmeter" ersetzt.

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung am Montag, den 18. Mai, wieder gestattet. Mit der Wiedereröffnung der Gaststätten ist auch der Wiederbetrieb von Geldspielgeräten, die in der Gaststätte aufgestellt sind, ab 18. Mai zulässig.

Beim Betrieb der Geldspielgeräte sind folgende Hygiene- und Abstandsgebote einzuhalten und vom Gastwirt umzusetzen:

- ein Mindestabstand von 1,50 m ist zwischen den Geldspielgeräten und den Stühlen vor den Geräten untereinander und zu den nächsten Stühlen an Tischen einzuhalten,
- Mitarbeiter der Gaststätte sowie Gäste müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; Spielgäste können diese beim Spielen an Geldspielgeräten abnehmen, vorausgesetzt der Mindestabstand von 1,5 m zum nächsten Gast wird eingehalten,
- nur ein Spielgast darf an einem Geldspielgerät spielen,
- eine Bewirtung eines Spielgastes darf nur an einem dem Geldspielgerät benachbarten Tisch erfolgen,
- nach Beenden des Spiels sind das Geldspielgerät und der vom Spielgast vor dem Gerät benutzte Stuhl gründlich zu reinigen und zu desinfizieren.

"Bitte setzen Sie die mit der Abgabe von Speisen und Getränken zu beachtenden Vorgaben des Hygieneplans sowie die Abstandsgebote in Ihren Spielhallen strikt um und sorgen Sie bitte dafür, dass die erforderlichen Hygiene- und Abstandsgebote für das Bespielen von Geldspielgeräten auf Ihren Gastro-Aufstellplätzen eingehalten werden. Wir wissen, dass Ordnungsamtsmitarbeiter die Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsvorgaben kontrollieren und nicht zögern, bei Verstößen Geldbußen zu verhängen. Wir dürfen das Vertrauen, das die Landesregierung in die saarländischen Aufstellunternehmer und Spielhallenunternehmer gesetzt hat, nicht gefährden!", appelliert Christian Antz, 1. AVS-Vorsitzender, an die Mitglieder.

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