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Berlin: illegales Spiel

"Rot-Rot-Grüner Teppich ausgerollt"

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat mitgeteilt, dass von ehemals 496 Bestandsspielhallen nur 120 Spielhallen eine Erlaubnis erhalten werden.

Die Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes gehe im Sommer 2020 auf die Zielgerade, so die Senatsverwaltung. Innerhalb von vier Jahren sei die Zahl der Spielhallen in Berlin um drei Viertel gesunken. In einem letzten Schritt würden die Ordnungsämter nun die neuen Spielhallenerlaubnisse erteilen und die noch notwendigen Versagungsbescheide erlassen. 

Für Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geht das Land Berlin mit der Umsetzung des Berliner Spielhallengesetzes effektiv und konsequent gegen die Gefahren der Glücksspielsucht vor. "Wir wollen nicht, dass unsere Kieze und Einkaufsstraßen vor allem aus Glücksspielhallen bestehen. Durch kluge Regulierung reduzieren wir die Zahl der Hallen um drei Viertel und verteilen die verbleibenden Hallen durch Abstandsregelungen besser", ist Pop überzeugt.

Laut Georg Stecker (Foto links), Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft, ist das Berliner Spielhallengesetz ein Konjunkturprogramm für den illegalen Markt, der die Hauptstadt bestimmt. "Gleichzeitig fallen diesem Gesetz hunderte staatlich-konzessionierte Spielhallen zum Opfer. Wir fordern einen konsequenten Vollzug gegen illegale Anbieter und eine Stärkung des legalen Angebots. Das beste Mittel gegen den Schwarzmarkt ist und bleibt ein attraktives legales Angebot."

Diese Entwicklung zeige einmal mehr, wie in der Bundeshauptstadt Wirtschaftspolitik betrieben wird, heißt es vom Bundesverband Automatenunternehmer (BA). Während sich die Senatsverwaltung mit einer vermeintlich klugen Regulierung brüstet, fällt dieser ideologisch geprägten Politik ein Großteil des legalen Spielangebots Berlins zum Opfer. Wie die Erfahrung zeige, so der BA, werde dies nicht den gewünschten positiven Effekt haben. "Vielmehr wird von der Berliner Politik den illegalen Angeboten in Café-Casinos und Hinterzimmern weiterhin der ,Rot-Rot-Grüne' Teppich ausgerollt."

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland und BA-Präsident, dazu: "Berlin erkennt wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht. Geschlossen werden legale Spielhallen, mittelständische Betriebe, wo gut geschulte, fest angestellte Mitarbeiter arbeiten, wo Sozialkonzepte geführt und Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz überprüfbar umgesetzt werden. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden vernichtet – und der illegale Markt blüht auf! In meinen Augen ist das Regierungsversagen auf ganzer Ebene."

Auch der BA übt massive Kritik: "Mitten im Shutdown, der alle Spielhallenbetriebe getroffen hat, wurde per Los über unternehmerische Schicksale und über den Abbau von Arbeitsplätzen entschieden. Hämischer geht es kaum! Fakt ist: Das Aussterben des legalen Angebots in Berlin ist ein warmer Regen für das Aufblühen des Schwarzmarkts." Nur die Stärkung eines attraktiven Spielangebots bei gleichzeitig konsequentem Vollzug gegen illegale Angebote und gegen Werbung für illegales Online-Spiel würden die Bedingungen schaffen, dem Verbraucher ein sicheres Spielvergnügen zu ermöglichen. Die Berliner Regierung sollte endlich mit dem Kampf gegen illegales Glücksspiel beginnen, anstatt legale Spielangebote zu zerstören.

Foto: © DAW/Urban + BA

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