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Koalitionsvertrags-Entwurf

RLP: Zukunft bis 2028 gesichert

In Rheinland-Pfalz sieht der Entwurf des Koalitionsvertrages für Spielhallen, die den 500-Meter-Abstand aktuell nicht einhalten, eine Übergangsphase von sieben Jahren vor.

In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt, über den die Koalitionspartner am 6. Mai auf Parteitagen abstimmen wollen. Der Entwurf sieht für Spielhallen, die den 500-Meter-Abstand aktuell nicht einhalten, eine Übergangsphase von sieben Jahren vor. Zudem kündigen die Koalitionäre an, "Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Verbesserung der Situation der Suchtbekämpfung" vorzusehen.

"Dass Betriebe und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben sollen, ist eine gute Nachricht für die Automatenwirtschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus", begrüßt Georg Stecker (Foto links), Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), das Vorhaben der Koalitionäre. "Mit der Ankündigung, die Erlaubnis für den Weiterbetrieb von Spielhallen an Qualität zu knüpfen, wird Rheinland-Pfalz Vorreiter für eine moderne Spielhallen-Regulierung." Stecker betont: "Es kommt jedoch entscheidend auf die genaue Ausgestaltung der Regelungen an, die noch abzuwarten bleibt."

Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender Automaten-Verband Rheinland-Pfalz, erklärt: "Wir sind sehr erleichtert über die Ankündigung der Ampel-Partner, unseren Betrieben in Rheinland-Pfalz eine Zukunft zu geben. Eine vorausschauende Entscheidung, die auch helfen wird, illegalen Spielangeboten vorzubeugen." Götz weiter: "Die Automatenwirtschaft in Rheinland-Pfalz blickt nun deutlich positiver in die Zukunft als noch zu Jahresbeginn. Über die Details der kommenden Regulierung werden wir unsere Mitglieder informieren, sobald Näheres bekannt ist."

Foto: Stecker © DAW/Urban

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