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Neues für 2020

RLP: Sperrsystem für Spielhallen

Die Regelung des § 11c des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes sieht für Spielhallen ein übergreifendes Sperrsystem vor, teilt Tim Hilbert (Foto), Justiziar des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AV), mit.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe den Verband nun darüber informiert, dass dieses Sperrsystem voraussichtlich am 21. April dieses Jahres eingeführt werde. Ab diesem Zeitpunkt habe bei jedem Spielgast eine Abfrage des Sperrsystems zu erfolgen. Geplant sei, die bereits bestehenden Sperren in das Sperrsystem zu übernehmen. Grundlegende Voraussetzung zum Anschluss an das Sperrsystem sei eine Anbindung der Spielhalle an das Internet, sagt Hilbert.

Bezüglich der weiteren technischen Anforderungen würden die Spielhallen in den kommenden Wochen von der ADD angeschrieben. Sobald konkrete Informationen vorlägen, werde auch der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz seine Mitglieder über die Einzelheiten informieren. Das Sperrsystem werde auch Gegenstand der AV-Hauptversammlung am 1. April 2020 in Bingen sein.

Außerdem weist Hilbert darauf hin, dass die ab dem 1. Januar geltende Belegausgabepflicht ("Bonpflicht") ausschließlich für elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, jedoch nicht für Geld- und Warenspielgeräte gelte. Da es keine Registrierkassenpflicht gebe, sei auch weiterhin jeder Unternehmer berechtigt, als Alternative zu einer elektronischen Registrierkasse eine "offene Ladenkasse"/"Handkasse" zu führen, bei der die Bonpflicht entfalle.

Bei einer solchen "offenen Ladenkasse"/"Handkasse" müssten aber täglich ein Kassenbericht geführt und die Tageseinnahmen rechnerisch ermittelt und in einem Kassenbuch vermerkt werden. Die Führung einer Handkasse sei insbesondere dann zu empfehlen, wenn die Veräußerung von Speisen und Getränken nur als Nebenzweck, wie beispielsweise in einer Spielhalle, erfolge, rät Hilbert.

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