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Neue Regelungen

RLP: Glücksspielgesetz in Kraft getreten

Am 1. Januar sind geänderte Regelungen im Landesglücksspielgesetz von Rheinland-Pfalz in Kraft getreten.

Seit 1. Januar gelten geänderte Regelungen im Landesglücksspielgesetz von Rheinland-Pfalz. Durch den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag waren Anpassungen nötig geworden. Diese betreffen vor allem den Bereich Sportwetten. So sind Wettannahmestellen laut Gesetz künftig "verpflichtet, jeden Spieler mindestens einmal täglich vor der ersten Wettabgabe mit der Sperrdatei abzugleichen".

Ferner werden Sperrzeiten und Feiertagsruhe für Wettvermittlungsstellen geregelt. Die Sperrzeit für Wettvermittlungsstellen "beginnt um 2.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr". An folgenden Tagen ist das Spiel in Wettvermittlungsstellen nicht zugelassen: an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen vor 11 Uhr, am Karfreitag, am Ostersonntag, am Volkstrauertag, am Totensonntag, am Allerheiligentag, am 25. Dezember ganztags und am 24. Dezember ab 13 Uhr.

Auch die Befugnisse der Kontrollbehörden wurden durch die geänderten Regelungen ausgeweitet. Sie können nun "zur Erfüllung ihrer Aufgaben Testkäufe oder Testspiele durchführen, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind; sie dürfen unter einer zu diesem Zweck angelegten veränderten Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilnehmen."

Hier gibt es das Gesetz zum Nachlesen.

Bild: © Blackosaka – stock.adobe.com

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