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Gesetz

RLP-Entwurf: Verbände beziehen Stellung

Die Deutsche Automatenwirtschaft und der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz haben im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Entwurf des neuen rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes eine Stellungnahme abgegeben.

Die Fraktionen von SPD, FDP und Die Grünen haben einen Entwurf für ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz in den Landtag eingebracht. Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zusammen mit der Deutschen Automatenwirtschaft hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

Wie die Verbände in ihrer Stellungnahme schreiben, werden im neuen § 10 LGlüG die Mindestabstände von 500 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen für Bestandsspielhallen beibehalten. Lediglich der neue Absatz 2 sehe in Gewerbegebieten einen geringeren Mindestabstand zwischen Spielhallen von 200 Metern vor. Die Regelung komme in den Innenstädten einem "Totalverbot" gleich, da neben weiterführenden Schulen auch private Nachhilfeeinrichtungen, Jugendtreffs, Musik- und Tanzschulen zu den "Kinder- und Jugendeinrichtungen" gezählt würden.

Die vorgesehenen Abstandsregelungen hätten zur Folge, dass bestehende Spielhallen nahezu ausnahmslos unter Außerachtlassung des bauplanungsrechtlichen Willens der Städte und Gemeinden in die Gewerbegebiete verdrängt würden.

Die Beibehaltung des Abstandsgebots und des Verbundverbots wecke auch mit Blick auf die vorgesehenen Erlaubnisse für Online-Glücksspiele "erhebliche verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken". Die Online-Angebote unterlägen keiner quantitativen Beschränkung. Vor diesem Hintergrund regen die Verbände an, die qualitative Regulierungslogik des §11 LGlüG, die Mehrfachkonzessionen unter bestimmten Qualitätskriterien ermöglicht, "ebenfalls bei den Mindestabständen in §10 LGlüG anzuwenden".

Sollte der Gesetzentwurf unverändert verabschiedet werden, werden am 1. Juli 2021 zwischen 2.000 und 2.500 Mitarbeiter*innen, zu 80 Prozent Frauen, häufig älter als 50 Jahre, ihren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verlieren, stellen die Verbände klar.

Die komplette Stellungnahme der Verbände der Automatenwirtschaft finden Sie hier.

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