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Jahreshauptversammlung

Rheinland-Pfalz: Schließungen drohen

Bei der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AV) in Bingen wurde deutlich, dass zahlreichen Spielhallen 2021 die Schließung droht.

Bei einer Podiumsdiskussion auf der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AV) in Bingen am 2. April sorgte die Aussage von Andreas Schumacher, Mitarbeiter im Landesinnenministerium, für Ärger und Sorge unter den anwesenden Aufstellunternehmern. Schumacher kündigte an, dass – nach bisherigem Stand – mit dem Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages zum 30. Juni 2021 sämtliche bislang geduldete Spielhallen in Rheinland-Pfalz schließen müssen.

Schumachers Argument, Aufstellunternehmer sollten sich neue gesetzeskonforme Standorte suchen, konterte der frisch im Amt bestätigte AV-Vorsitzende Wolfgang Götz mit dem Hinweis, dass dies an baurechtlichen Vorgaben scheitere und somit überhaupt keine Option sei. In Kerngebieten, in denen Spielhallen öffnen dürften, mache die in Rheinland-Pfalz geltende Mindestabstandsregelung von 500 Metern Neueröffnungen unmöglich.

Verbandsjustiziar Tim Hilbert monierte, dass Schließungen ein völlig falsches Signal für die Betreiber legaler Spielhallen seien. Schließlich bestätigten Tests der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), dass in Rheinland-Pfalz der Jugend- und Verbraucherschutz "atemberaubend" gut funktioniere: Von 546 getesteten Spielhallen waren 2018 und 2019 lediglich ganze vier beanstandet worden. Nina Roth, von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz, hatte betont, dass die rheinland-pfälzischen Spielhallen sich mit Blick auf den Spieler- und Jugendschutz "in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben". Schumacher verwies auf die aktuelle Rechtslage und empfahl, die Beratungen der Länder zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 abzuwarten.

Zuvor hatten Wolfgang Götz und der Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA), Thomas Breitkopf, der ebenfalls in Bingen zu Gast war, auf drei große "Baustellen" hingewiesen, die derzeit für die Automatenbranche wichtig seien: außer dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 auch die Vergnügungssteuer und die Probleme nach der Umstellung auf TR 5.

Ein Signal der Kontinuität setzten die AV-Mitglieder bei der Wahl ihres Vorstands: Neben Wolfgang Götz wurden auch alle weiteren Mitglieder des Vorstands – Jürgen Welker, Ralf Reichenbach, Wolfgang Bauer und Ralf Bastian – einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Einen ausführlichen Bericht über die Jahreshauptversammlung des AV lesen Sie in der April-Ausgabe von games & business.

Foto (v.l.n.r.): Nina Roth (Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz) und Andreas Schumacher (Innenministerium Rheinland-Pfalz) stellten sich bei einer Podiumsdiskussion den Fragen von Tim Hilbert (Justiziar des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz) und Wolfgang Götz (Vorsitzender des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz).

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