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Landesglücksspielgesetz

Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Landesgesetz

Am 13. Januar fand eine Anhörung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Der Anlass: das Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes.

Die Position des gewerblichen Automatenspiels vertrat Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW). Er wies auf die verheerenden Auswirkungen hin, die eine Verabschiedung des Gesetzes, das Mindestabstände zwischen staatlich konzessionierten Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen von in der Regel 500 m vorsieht, hätte. "Der Gesetzentwurf droht, das legale Angebot in Rheinland-Pfalz zu vernichten, denn er bedeutet das Aus für weit mehr als die Hälfte aller staatlich konzessionierten Spielhallen. Bald könnten hunderte der größtenteils in zweiter oder dritter Generation familiengeführten Automatenunternehmen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und 2.500 Menschen im Land ihren Arbeitsplatz verlieren. Gleichzeitig gefährdet die vorgesehene Halbierung des legalen Angebots massiv den wichtigen Kanalisierungsauftrag", warnte er.

Das Argument, das in der Diskussion der vergangenen Wochen vereinzelt vorgebracht worden war, wonach Spielhallenbetreiber bereits in der Vergangenheit in Gewerbegebiete hätten ausweichen können, ließe gänzlich unberücksichtigt, dass die bestehende Gesetzeslage Neuansiedlungen praktisch unmöglich gemacht habe, so Stecker vor dem Ausschuss. Ohnehin, so erläuterte er, erfordere das digitale Zeitalter eine zeitgemäße Regulierung. Die Idee von Mindestabständen offenbare jedoch eine Regulierungs-Logik, die noch aus einer vor-digitalen Zeit stamme. Es könne nicht sein, dass ab Sommer Online-Glücksspielangebote in jedem Wohnzimmer legal verfügbar sein werden, aber Spielhallen aus den Innenstädten verschwinden sollen, so Stecker. Auch mit Blick auf die anstehende Legalisierung überall und jederzeit verfügbarer Online-Glücksspielangebote sei es geboten, das gewerbliche Automatenspiel nach qualitativen Kriterien zu regulieren, sagte er.

Vor diesem Hintergrund begrüßte Stecker, dass Rheinland-Pfalz die Öffnungsklausel des Glücksspielstaatsvertrages 2021 nutzen will und Mehrfachkonzessionen mit bis zu drei Spielhallen befristet erhält, wenn diese bestimmte qualitative Kriterien erfüllen. Allerdings könne diese Regelung ihre Wirkung kaum entfalten, da viele Mehrfachkonzessionen dennoch aufgrund des vorgesehenen Mindestabstandes schließen müssten. Gleichzeitig forderte Stecker eine an Qualitätskriterien orientierte Öffnungsklausel, die auch bei den Mindestabständen Ausnahmen zulässt. Dieses Vorgehen würde ordentliche Betriebe erhalten und – ganz im Gegensatz zu den vorgesehenen Mindestabständen – den Jugend- und Spielerschutz tatsächlich stärken.

Ralf Schäfer-Roye, Vorsitzender des Betriebsrats von Löwen Entertainment, warnte davor, dass durch das Gesetz "2.000 Kolleginnen und Kollegen davor stehen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren". Viele seien schon seit über 10 Jahren in ihrem Beruf. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, auch für den Spielerschutz hätte der Verlust dieser gut ausgebildeten Fachkräfte katastrophale Konsequenzen. "Die Servicekräfte sprechen mit den Spielgästen und haben einen genauen Blick für sie." Momentan mache sich unter den Beschäftigen der Eindruck breit, die Politik würde ihnen ihren Job "wegnehmen".

Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz, monierte, dass es für ein für die Städte so bedeutendes Gesetz einer "weitreichenderen Beteiligung" bedurft hätte. Zudem kritisierte er die "Intransparenz" des Entwurfs: "An keiner Stelle wird erwähnt, welche tiefgreifenden Konsequenzen das Gesetz für die Kommunen hat, zum Beispiel in steuerlicher Hinsicht." Durch den Wegfall von Standorten entstünde allein bei der Vergnügungssteuer eine Einnahmelücke zwischen 20 und 30 Millionen Euro, informierte Mätzig. "Das Geld brauchen die Kommunen, auch für den kommunalen Entschuldungsfond."

Die vorgesehenen Mindestabstände beschrieb Mätzig als "realitätsfern". Es gebe keinen Beleg, dass sie positive Auswirkungen auf den Spielerschutz hätten. "Eine gute und nachhaltige Lösung wäre es, die Mindestabstandsregelung beizubehalten, den Bestandsspielhallen bei Einhaltung qualitativer Kriterien jedoch Möglichkeiten zur Konzessionierung einzuräumen."

Auch für Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Suchtforscher von der Technischen Universität Dresden, sind Mindestabstände "irrationale Regelungen". Aufgrund "mangelnden Forschungswissens" zu ihrer Wirksamkeit riet er von generellen Mindestabstandsregelungen ab. Die Frage der Mindestabstände sollte seiner Meinung nach vielmehr jede Kommune für sich entscheiden. Was die Mehrfachkonzessionen betrifft, sprach sich Bühringer dafür aus, sie zuzulassen und dabei "die Schutzmaßnahmen zu erhöhen".

Andreas Stamm, Leiter der Beratungsstelle Suchtberatung Trier, berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit Glücksspielsüchtigen. Stationäre Spielhallen, so Stamm, "sollten grundsätzlich nur noch in Gewerbegebieten angesiedelt sein, wo das Gefährdungsrisiko vertretbar gering ist". Zum Schutz erkrankter GlücksspielerInnen unterstütze er die geplante Einrichtung einer zentralen, Anbieter und Spielform übergreifenden Sperrdatei. Weiterhin halte er die Mindestabstände für ein adäquates Mittel zur Suchtbekämpfung.

Foto: © Blackosaka – stock.adobe.com

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