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Glücksspielstaatsvertrag

Rechtsausblick: 4 Juristen – 4 Regionen

Die glücksspielrechtliche Situation in den einzelnen Bundesländern mit Blick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag ab 1. Juli 2021 war Thema des Online-Juristen-Seminars "Die Würfel sind gefallen" des Fachverbands Spielhallen (FSH).

Damit Aufstellunternehmer sich am 21. April möglichst gezielt über aktuelle Entwürfe für Landesglücksspielgesetze in "ihren" Ländern informieren konnten, deckten vier Workshops – Norden, Osten, Westen und Süden – die Situation in allen Bundesländern ab.

Für den Norden erläuterte Prof. Florian Heinze (2. v. l.), Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen und des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands, die Lage in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Überlegungen für eine Ausnahme-Erlaubnis zum Weiterbetrieb von Dreierkonzessionen unter besonderen qualitativen Auflagen – Paragraph 29 (4) des neuen Glücksspielstaatsvertrags – sind in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein noch nicht abgeschlossenen, sagte Heinze. In Hamburg wurde bereits das Hamburgische Spielhallengesetz geändert – allerdings, ohne die Implementierung des 29 (4) in Erwägung zu ziehen, teilte Heinze mit.

Für den Osten berichtete Hendrik Meyer (r.), Justiziar der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland über Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sein Fokus: die vorausschauende Antragsstellung für Spielhallen mit Blick auf die neue gesetzliche Grundlage. Das müsse jetzt vorsorglich vorbereitet werden, um nach dem 30. Juni in rechtssicherer Position gegenüber den Behörden zu sein.

Den Westen – Nordrhein-Westfalen, Hessen und Saarland – hatte Dr. Damir Böhm (l.), juristischer Berater des FSH, Präsidiumsmitglied des Deutschen Sportwettenverbands und Leiter der Rechtsabteilung bei Tipwin, im Blick. Böhm berichtete unter anderem, dass der Entwurf eines Landesglücksspielgesetzes in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit biete, den Mindestabstand zwischen Spielhallen auf 100 Meter zu reduzieren, falls besondere qualitative Bedingungen erfüllt sind.

Über den Süden mit Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz informierte Tim Hilbert (2.v.r.), Justiziar des Automaten-Verbands Baden-Württemberg und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz. Ein "extrem praxisnaher und toller Entwurf" sei in Bayern herausgekommen, berichtete Hilbert unter anderem. Die bayerischen Pläne seien geprägt von einer Mischung aus Bestandsschutz für Spielhallen in vielen Fällen – allerdings eng gekoppelt an ein sehr hohes Maß an Qualitätsvorgaben.

Einen ausführlichen Bericht über die glücksspielrechtliche Lage in den Ländern finden Sie in der Mai-Ausgabe von games & business. Neugierig? Hier finden Sie alle Informationen rund um ein Probe-Abo.

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