Dachverband

Anzeige


Frank Waldeck

Politische Situation in Niedersachsen

Nachdem Sie ja zeitnah über die Regularien der Wiedereröffnung von Spielhallen informiert wurden, möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick über die politischen Hintergründe in Niedersachsen geben.

Wie Sie ja wissen, ist Niedersachsen ein sogenanntes A-Land, was heißen will, dass die Sozialdemokraten bei uns die Majorität besetzen. Im Grundsatz – und dies lässt sich nahezu an allen virusbedingten Entscheidungen in allen Bundesländern ablesen – geht in der politischen Richtung der Infektionsschutz und das Gemeinwohl vor finanziellen Abwägungen. Dies ist weder richtig noch falsch, sondern eine über die Regierung vom Wähler umgesetzte politische Vorgabe.

In diesem Kontext haben wir es in der Lobbyarbeit zwangsläufig mit entgegengesetzten Interessenlagen zu tun. Im Klartext: Das Wirtschaftsresort will lockern, das Gesundheitsresort nicht. Es wird also nicht entschieden, sondern verhandelt. Im ursprünglichen Lockerungsplan waren Spielhallen in Stufe 5, zeitweise auch in den 31.8. geschoben. Das Ziel unserer gemeinsamen Arbeit war deshalb die offensichtlich korrekte Eingliederung in Stufe 3, die uns erfreulicherweise auch gelang.

Wenn auch unsere Idealvorstellung sicherlich bereits der 11. Mai war, so können wir doch sehr gut mit dem nun verhandelten Ergebnis leben, zumal zwischen den beiden Terminen, die für unser Landesgesetz wichtige Landtagssitzung stattfand, auf der das Niedersächsische Glücksspielgesetz verabschiedet wurde.

Dies ist nicht nur für die Zeit bis zum Inkrafttreten des nächsten Staatsvertrages für Sie als Betreiber von überlebenswichtigem Nutzen, sondern zeigt auch den politischen Willen – zumindest des Wirtschaftsresorts – für die Zeit ab 2021 auf. Kern unserer weiteren politischen Arbeit wird natürlich die positive Einordnung Niedersachsens in das Grobgerüst des Staatsvertrages werden.

Einen kleinen Wermutstropfen haben wir alle noch zu verkraften, auch in unseren Betrieben haben wir derzeit noch die Verpflichtung für unsere Gäste, einen sogenannten Mund- und Nasenschutz zu tragen. Alle anderen Auflagen sind für unsere Betriebe leicht umsetzbar. Ich selbst habe da eine recht ambivalente Meinung zu dem Thema. Zum einen fühlen sich viele unserer Gäste durchaus gegängelt, zum anderen ist ein Infektionsschutz ja keineswegs per se unnütz. Das explosionsartige Ansteckungsgeschehen in Schlachthöfen, Wirtshäusern und Kirchen gibt ja durchaus Anlass zur Sorge und könnte zumindest temporär oder regional für weitere Lockdowns sorgen.

Ich meine, diese Maskenzeit werden wir als Branche auch überstehen, zumal mit dem ab dem 1.6. gültigen Glücksspielgesetz gerade im Bereich der Härtefälle für unsere Betriebe in Niedersachsen die Eckdaten doch recht positiv aussehen.

Leider sind die sog. "Kneipen" im Niedersächsischen Stufenplan immer noch in Stufe 5 angesiedelt, der derzeit ohne konkretes Öffnungsdatum behandelt wird. Dies ist für die Gastronomie eine extreme wirtschaftliche Herausforderung, die für manche Wirtsleute kaum zu stemmen sein wird. Seien Sie sicher, dass auch an diesem Thema täglich verhandelt wird, wobei kaum zu verhehlen ist, dass das aktuelle Infektionsgeschehen an einigen Hotspots die Entscheidung zur zeitnahen Lockerung nicht gerade fördert.

An dieser Stelle möchte ich unseren Mitstreitern Danke sagen! Unsere Partnerschaft zum UVN (Unternehmerverbände Niedersachsen) hat sich in diesen Krisenzeiten mehr als ausgezahlt, die kollegiale Zusammenarbeit von AVN, DAW, Industrie und Automatenunternehmern war eine sehr wertvolle Bereicherung der Verbandsarbeit, Geschäftsstelle, Geschäftsführung und unser Justiziar hatten in den knapp 10 Wochen sicherlich kaum eine ruhige Minute, geschweige denn mal ein freies Wochenende. Nicht zuletzt unser gut besetzter Vorstand, der zu jeder Tages- und Nachtzeit zu ausführlichen Chats und Videokonferenzen zusammenkam.

Dank dieser guten und wertvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten war es möglich, viele gute und konstruktive Gespräche mit Vertretern der Politik zu führen.

Vielen Dank dafür!

Ihnen als Betreiber wünsche ich viel Erfolg mit Ihren Wiedereröffnungen, der Gastronomieaufstellung eine möglichst kurze Wartezeit und bleiben Sie bitte gesund!

Zurück


Anzeige