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Sportwetten

Peter Beuth zu Lizenzen: "Die Uhr tickt"

Laut hessischem Innenminister Peter Beuth hat noch kein Sportwettanbieter einen Erlaubnisantrag in Darmstadt eingereicht.

Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und entsprechenden Änderungen in den Landesgesetzen wird ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern möglich, das im Januar 2020 beginnen soll. Doch bislang sind beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, das sich zurzeit auf die Konzessionsausgabe vorbereitet, keine Anträge eingegangen (games & business berichtete).

Peter Beuth (Foto) in einer aktuellen Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport: "Sobald das neue Jahr begonnen hat, tickt für jeden Sportwetten-Anbieter in Hessen die Uhr. Obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt umfangreich informiert und bereits seit Monaten Erlaubnisanträge entgegennehmen könnte, hat noch kein Anbieter einen solchen eingereicht. Ich warne deshalb eindringlich: Jedes Sportwetten-Angebot ist ab Januar 2020 erlaubnispflichtig und es gibt keine Duldungen mehr. Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen."

Die Änderungen im hessischen Glücksspielgesetz seien ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befänden, betont der Innenminister. "Wir wollen das Glücksspiel damit in geregelte Bahnen lenken und dem illegalen Wetten und Zocken entgegentreten." Und mit Blick auf den Glücksspielstaatsvertrag macht Beuth klar: "Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen. Ein simples 'weiter so' ab 2021 wird es mit Hessen nicht geben. Notfalls werden wir eine eigene landesrechtliche Regelung schaffen". Das notwenige Personal für ein eigenes Glücksspielgesetz sei vorhanden. Das Regierungspräsidium Darmstadt werde Ende 2020 die größte Glücksspielbehörde Deutschlands beheimaten.

Zudem wird im reformierten Landesgesetz das Trennungsgebot geregelt: Wettvermittlungsstellen in einer Gaststätte, in der auch Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, sind mit dem neuen Gesetz in Hessen verboten.

Freuen können sich die Empfänger staatlicher Lotterieeinnahmen. Das Gesetz sieht hier eine zehnprozentige Erhöhung der Beiträge vor.

Bild: © HMdIS

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