Dachverband

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Frank Waldeck

Permanente Lobbyarbeit an allen Fronten

 

Sehr gern hätte ich Ihnen heute die gute Nachricht verkündet, dass wir unsere Betriebe schon diese Woche wiedereröffnen können. Einige Bundesländer haben recht schnell gelockert, aktuell sind das sieben von 16 Ländern, in denen Spielhallen sofort oder zeitnah eröffnet werden können. So sehr wir uns auch für die Kollegen und Kolleginnen in den betroffenen Ländern freuen, hilft es uns doch in Niedersachsen nur marginal.

Wenn Sie sich die Mühe machen zu überprüfen, wer da jeweils in der Regierungsverantwortung steht, ist die Tendenz sehr deutlich abzulesen. Das war mir vorher schon gewahr und ich habe selbst auch nicht mit einer Öffnung zu dieser frühen Zeit gerechnet.

Derzeit gibt es Lockerungen für Restaurants, die schwierig zu handeln sind und eigentlich keinen Betrieb mit Ertrag gewähren. Diese Entscheidung war schon ein hartes Ringen um jedes noch so kleine Detail, weitere Lockerungen für unsere Branche und auch einige weitere, waren in dieser Stufe noch nicht zu erreichen. Hätte man diese Regularien auch für unsere Branche angelegt, wäre eine Eröffnung ohnehin wegen der vielen Einschränkungen nicht sinnvoll gewesen.

Es gibt derzeit einen aktuellen Verhandlungsstand auch für unsere Branche; wir haben von den wesentlichen politischen Entscheidungsträgern das vorsichtige Signal empfangen, dass Spielhallen auch in Niedersachsen im letzten Monatsdrittel wieder öffnen können. Dies allerdings muss natürlich noch im Krisenstab beschlossen werden und ist keineswegs verbindlich. Wir sind derzeit täglich im Gespräch und betreiben – auch mit unseren politischen Weggefährten aus Industrie und Verbändewirtschaft – permanent Lobbyarbeit an allen Fronten.

Wir erhalten derzeit täglich zahlreiche Anrufe, ob denn jetzt der richtige Zeitpunkt für den Klageweg sein könnte. Dies ist eine schwierige Entscheidung, die Sie als Unternehmer letzten Endes nur selbst treffen können. Sie müssen entscheiden, wie viel Geduld Sie mit Blick auf die laufenden politischen Entscheidungsprozesse noch aufbringen können und wollen. Klar ist: Je mehr andere Unternehmen öffnen dürfen und je länger der Lockdown für unsere Branche anhält, umso größer wird der Rechtfertigungsdruck der Niedersächsischen Landesregierung. Es gibt aus unserer Sicht auch keine sachlichen Argumente dafür, Spielhallen geschlossen zu halten, während der Einzelhandel seit heute größenunabhängig wieder öffnen darf und auch Restaurants mit Einschränkungen wieder betrieben werden dürfen. Das zwischenzeitlich eingeholte Gutachten von Prof. Dr. Meyer aus der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) bestätigt unsere Sichtweise. Wenn Sie sich dazu entschließen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterstützt Sie der Justiziar unseres Verbandes hierbei selbstverständlich.

Wir bitten aber auch an dieser Stelle zu bedenken, dass wir die Schnittstelle zwischen dem Unternehmer und der Regierung sind und die größten Erfolge auf dieser Ebene natürlich immer eher mit Verhandlungen generieren können. Ein Verband kann den Weg der Klage selbst nicht gehen.

So können wir Ihnen bei all dem Unbill auch eine gute Nachricht verkünden. Nach tatsächlich nunmehr zwei Jahren langwieriger Verhandlungszeit soll das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes am 12.05.2020 vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden. Wie Sie ja wissen, geht es dabei um die Wiedereröffnung der sog. "Doppelhalle". Sollte das Gesetz also verabschiedet werden, wovon ich ausgehe, können Sie nach seinem Inkrafttreten Genehmigungen für eine zweite Spielhalle aus einem Spielhallenverbund beantragen – so dass Sie nach Überstehen der Corona-Pandemie in größerem Umfang wieder ihre Betriebe öffnen können.

Frank Waldeck, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen

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