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Paderborn will Wettbürosteuer

Paderborn plant, eine Wettbürosteuer auf Grundlage der Wetteinsätze zu erheben. Erst kürzlich hatte ein Gutachten Zweifel an dieser Besteuerung angemeldet.

Die Stadt Paderborn will künftig eine Wettbürosteuer erheben. Diese soll drei Prozent auf den Wetteinsatz betragen, wie die Neue Westfälische berichtet.

Die Steuer soll ab 1. Juli gelten. Schätzungen zufolge könnte das der Stadt Einnahmen von rund 150.000 Euro im Jahr einbringen. Zurzeit gibt es fünf Wettbüros im Stadtgebiet, die vorwiegend Sportwetten anbieten, berichtet die Zeitung.

Erst kürzlich kam Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die von vielen Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze verfassungswidrig ist.

Die Verfassungswidrigkeit begründet Kirchhof mit der Gleichartigkeit von Wettbürosteuer und Sportwettsteuer. Letztgenannte erhebt der Bund nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz in Höhe von fünf Prozent ebenfalls auf die Wetteinsätze: "Die Sportwettsteuer und die Wettbürosteuer schöpfen damit aus derselben Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sind in der Bemessungsgrundlage, im Belastungsgrund, in der Erhebungstechnik und der grundrechtlichen Zahlungsbetroffenheit gleichartig. Die Wettbürosteuer verletzt in der gegenwärtigen Bemessung nach dem Brutto-Wetteinsatz das Gleichartigkeitsverbot und damit das Grundgesetz."

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