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Duldungsphase startet

Online-Spiel: Verunsicherte Behörden

Mit dem 15. Oktober beginnt die Duldung illegaler Online-Casinos, wenn sie sich an bestimmte Anforderungen halten. Laut Informationen von NDR und SZ ist die Kontrolle der Regeln nicht geklärt. Die Behörden seien verunsichert.

Die am 30. September veröffentlichten Leitlinien zur Übergangsregelung von Online-Glücksspielen sind am  15. Oktober in Kraft getreten. Dazu gehören unter anderem ein monatliches Einsatzlimit oder auch die Einrichtung eines Panik-Knopfs auf der Website zur Selbstsperre. Halten sich Betreiber von Online-Casinos an die dort formulierten Vorgaben, werden sie bis Sommer 2021 toleriert. Dann soll der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft treten, nach dem erstmals bundesweit Lizenzen für Online-Automatenspiele, Poker und vergleichbare Angebote vergeben werden. Bisher waren Online-Casinos in Deutschland – außer in Schleswig-Holstein – verboten.

In der Folge wollen jetzt auch aktuell nicht auf dem deutschen Markt vertretene Anbieter starten. Gegenüber NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) bestätigte die Gauselmann Gruppe, bereits jetzt wieder in das Automaten-Geschäft einzusteigen. Man habe "nach Jahren, in denen wir Deutschland als den wichtigsten Online-Glücksspielmarkt in Europa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, viel aufzuholen", werden die Espelkamper zitiert.

Trotz der jetzt begonnenen Bewährungs- oder Duldungsphase scheint aber die Kontrolle der Regeln auf Behördenseite nicht geklärt zu sein. So heißt es seitens NDR und SZ, dass sich einige Behörden sorgen, dass sie sich gegebenenfalls der Strafvereitelung im Amt schuldig machen könnten, wenn sie Online-Casinos ohne Lizenz nicht mehr verfolgen. Die Bremer Innenbehörde etwa habe dazu erklärt, die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Dienstanweisung aus der Verantwortung nehmen zu wollen.

Unklar sei auch, wie die Behörden bei den Kontrollen vorgehen. NDR und SZ zufolge meldete Bremen, dass eine Abstimmung zwischen den Ländern bisher nicht erfolgt sei. Aus Niedersachsen heißt es demnach, dass die Aufsichtsbehörden arbeitsteilig vorgingen. Die Innenbehörde Hamburg könne zu konkreten Vollzugsmaßnahmen nichts sagen, halte aber auch Testspiele für möglich.

Foto: © Tomasz Zajda – stock.adobe.com

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