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Gesetz

Online-Lizenzen sollen verlängert werden

Schleswig-Holstein will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf die Lizenzen für Online-Casinos verlängern.

Die regierende Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein will die ausgelaufenen Genehmigungen für Online-Casinospiele für eine Übergangsphase verlängern. Zu diesem Zweck unterzeichneten sie kürzlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie der NDR berichtet. Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, begründet den Vorstoß: "Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glücksspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab. In Zeiten des World Wide Webs und der Globalisierung machen die Glücksspielanbieter nicht vor den Toren der Bundesrepublik halt."

Der Gesetzesentwurf sieht vor, auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Gesetzes von 2012 bereits erteilte Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Zu diesem Datum läuft der derzeitig gültige Glücksspielstaatsvertrag aus. Für die Zeit danach werde, so die Koalitionäre, "eine für alle Länder tragfähige Gesamtlösung, die alle relevanten glücksspielrechtlichen Aspekte abdeckt und regelt", angestrebt.

Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung: "Die Absicht, eine zeitlich eng begrenzte landesrechtliche Grundlage zu schaffen und – in der Konsequenz – das Verbot von Online-Casinoangeboten gemäß den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in Schleswig-Holstein nicht zur Anwendung zu bringen, wurde durch die Ländergesamtheit zur Kenntnis genommen. Schleswig-Holstein wird für die Übergangsphase alle inhaltlichen Anforderungen zur Gewährleistung des Spielerschutzes sowie des Jugend- und Verbraucherschutzes und der Nutzung des sogenannten Safe-Servers in der Art sicherstellen, die mindestens den Voraussetzungen entsprechen, die im Glücksspielgesetz festgelegt waren."

Der Gesetzesentwurf soll in erster Lesung Ende März im Landtag beraten werden. Die Verabschiedung gilt als Formsache. Mit der Verabschiedung wird auch die kürzlich erwirkte Werbebeschränkung für Online-Casinos gegenstandslos. Arp dazu: "Das heißt, die können dann werben, wenn wir die Rechtsgrundlage haben und wir in Schleswig-Holstein werden die Rechtsgrundlage schaffen."

Bild: © Cybrain – stock.adobe.com

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