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Schleswig-Holstein

Online-Glücksspiel: Sonderweg geht weiter

Schleswig-Holsteins Landtag verabschiedet ein befristetes Übergangsgesetz, das alte Lizenzen von Online-Sportwetten und -Casinospielen reaktiviert.

Schleswig-Holsteins Landtag hat einen befristeten Alleingang beim Online-Glücksspiel beschlossen, wie der NDR mitteilt. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP sowie SSW und AfD verabschiedete das Parlament ein bis Mitte 2021 befristetes Übergangsgesetz. Die SPD stimmte dagegen. Mit dem Gesetz können von einer Vorgängerregierung vergebene Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker reaktiviert werden. Diese wurden nach dem ersten Sonderweg des Landes von 2011 vergeben, waren mittlerweile aber alle ausgelaufen. Neue Lizenzen will das Land nicht vergeben.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, stellte fest, dass man nicht mehr ein "Geisterfahrer auf der Autobahn" sei, wie Oppositionsführer Stegner das einmal formuliert habe, sondern auch andere Bundesländer von der Sinnhaftigkeit einer solchen Übergangsregelung habe überzeugen können. Dabei habe man jetzt auch SPD-geführte Länder an der Seite. Aus gutem Grund: In Abstimmung mit Sucht- und Verbraucherverbänden habe man eine Lösung finden können, die sowohl für den Schutz der Spieler – vor allem auch Jugendlicher – sorgen würde als auch die Vorteile für Vereine wie beispielsweise den THW Kiel, Holstein Kiel und die SG Flensburg-Handewitt unter einen Hut bringe.

Weiterer Vorteil sei die Kontrolle in der Hand des Landes: Ein Save-Server im Innenministerium sorge dafür, so Arp weiter, dass bei Online-Casinospielen alles mit rechten Dingen zugehe. Damit sei ein erster wichtiger Schritt getan, der bis 2021 Sicherheit schaffe. Dann solle möglichst über alle Grenzen hinweg ein neues Gesetz geschaffen werden.

Foto: Hans-Jörn Arp ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. © CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

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