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Vorstoß

Online-Casinos: Länder streiten über Vollzug

Einzelne Bundesländer fordern, nicht länger gegen illegale Glücksspielangebote im Internet vorzugehen. Der Vorstoß sorgt für Streit.

Unter den deutschen Bundesländern ist ein Streit entbrannt, was den Vollzug gegen Online-Casinos betrifft. Hessen und Sachsen drängen laut NDR darauf, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz nicht länger zu verfolgen. Einige Bundesländer reagierten auf diesen Vorstoß teils mit heftiger Ablehnung und fordern, dass das geltende Recht durchgesetzt werden müsse.

Am 1. Juli 2021 tritt einer neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der eine Marktöffnung für Online-Glücksspielanbieter vorsieht. Die Länder, die sich nun für eine Duldung aussprechen, argumentieren, dass es keinen Sinn ergebe, jetzt gegen Angebote vorzugehen, die ab dem kommenden Jahr ohnehin erlaubt werden könnten.

In Deutschland sind Online-Casinospiele zurzeit nicht erlaubt. Ausnahmen gibt es für wenige Anbieter, die jedoch nur in Schleswig-Holstein gelten. Dennoch bieten zahlreiche Firmen solche Spiele an und berufen sich dabei meist auf eine Lizenz aus Malta, die es ihnen erlaube, ihr Angebot auch an deutsche Spieler zu richten.

Die Glücksspielaufsichtsbehörden tun sich seit Jahren schwer damit, effektiv gegen die Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel vorzugehen. Die Länder konzentrierten sich daher zuletzt vor allem auf Banken und Zahlungsdienstleister. Denn auch die Weiterleitung von Geldern an illegale Glücksspielanbieter ist in Deutschland verboten.

Die Länder hatten sich darauf geeinigt, dass das niedersächsische Innenministerium stellvertretend für alle Bundesländer gegen Zahlungsdienstleister vorgeht. Unter anderem PayPal und Visa zogen sich zuletzt auf Druck des Ministeriums aus dem Online-Casino-Markt weitgehend zurück. Der Vorstoß Hessens und Sachsens stellt laut NDR nun auch diese Einigung in Frage.

Das hessische Innenministerium teilt dem NDR zur Frage nach den Zahlungen an Online-Casinos mit: "Formal dürfen Zahlungsdienstleister dies nicht. Hessen setzt sich aber im Hinblick auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag für die Schaffung eines Überleitungsverfahrens mit einer Duldung des Angebotes ein." Auf Anfrage des NDR teilten sieben Bundesländer mit, dass sie an der Verfolgung verbotener Online-Casinos und deren Zahlungsanbieter festhalten wollen: Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

Bild: © Pixel-Shot – stock.adobe.com

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