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Aus für Mindestabstand?

Offenbarungseid in Berlin

Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe zeigt, dass die einzelnen Ressorts ihre restriktive Haltung bei Mindestabständen zwischen Spielhallen nicht auf wissenschaftliche Studien stützen können.

"Der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung liegen weder Studien vor, die sich allgemein mit der Thematik des Mindestabstandes zwischen Wettvermittlungsstellen sowie Spielhallen-, Spielbank- oder Buchmacherbetrieben zur Wahrung der Belange des Jugendschutzes und des Spielerschutzes beschäftigen, noch Studien, die sich konkret mit der Thematik – Notwendigkeit eines bestimmten Abstandes, etwa 500 oder mehr Meter, zwischen Sportwettanbietern – auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere auch für das Fachreferat wirtschaftlicher Verbraucherschutz."

Was sich so unglaublich anhört, steht in der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport der Bundeshauptstadt Berlin auf eine Frage des Abgeordneten Marcel Luthe. Erstaunlich, dass in der gleichen Antwort behauptet wird, dass man, obwohl es keinerlei wissenschaftlich evidenzbasierte Studien zum "cooling down effect" gibt, der gesellschaftspolitischen, also persönlichen Einschätzung mancher aus der Suchtforschung folgt und Mindestabstände als politisch zielführend ansieht.

Das mag man in Berlin so sehen, es hätte auch verwundert, wenn sich Berlin in dem Punkt einmal nachdenklich gezeigt hätte. Die Tatsache, dass die Senatskanzlei einschließlich Wissenschaft und Forschung aber melden musste: "Fehlanzeige" in Sachen Studien, gibt der Branche sicher wirksame Argumente an die Hand, wenn in den Bundesländern wegen unsinniger Mindestabstände verhandelt wird.

Sicher darf man jetzt noch keinen Hut in die Luft werfen, aber diese klare Aussage ist ein großer Schritt hin zu einer Versachlichung der Diskussion, was vielerorts nottut. Viel zu oft wurden von bekannten Branchenkritikern Dinge behauptet, die weder wissenschaftlich fundiert waren noch irgendwie sonst Hand und Fuß hatten und haben.

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