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Regulierung

NRW und Brandenburg: Ausführungsgesetze

Am 16. Juni haben die Landesparlamente von NRW, Brandenburg und Bayern ihre jeweiligen Umsetzungsgesetze zum GlüStV 2021 in zweiter Lesung beschlossen.

Der Landtag in Düsseldorf folgte mit den Stimmen von CDU und FDP der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und stimmte dem durch die Fraktionen von CDU und FDP geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Das meldet das Forum der Automatenunternehmer. Die Regelungen sehen u. a. vor, dass bis zu drei Konzessionen in einer Verbundspielhalle bis zum 31. Dezember 2028 weiterhin betrieben werden können, wenn die Betreiberin oder der Betreiber die qualitativen Voraussetzungen nachweisen kann und die Spielhalle seit dem 1. Januar 2020 ohne Unterbrechung bestand. Die qualitativen Kriterien finden außerdem Anwendung, wenn der gesetzliche Mindestabstand vom 350 m auf bis zu 100 m unterschritten werden soll.

Mit den Stimmen aus den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne hat auch der Landtag in Potsdam sein Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (Artikel 2 – BbgSpielhG) beschlossen und ist damit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses gefolgt. Grundlage war der Gesetzentwurf der Landesregierung, welcher ebenfalls durch einen Änderungsantrag in abschließender Ausschussberatung angenommen wurde. Im Gegensatz zu NRW finden die qualitativen Kriterien des GlüStV 2021 hier nur mit Bezug auf Verbundspielhallen Anwendung, welche mit maximal drei Konzessionen im Verbund bis längstens zum 31. Dezember 2025 betrieben werden können, informiert das Forum. Eine Unterschreitung des Mindestabstands (500 m) zu anderen Spielhallen ist nicht möglich. Eine Regelung für Abstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bestand nicht und ist auch nicht vorgesehen.

games & business berichtete am 16. Juni über die Verabschiedung des Bayerischen Ausführungsgesetzes.

Die Landesgesetze in NRW, Brandenburg und Bayern können somit zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. "Für die Länder gilt gleichermaßen, dass die weiteren Detailfragen in jeweiligen Rechtsverordnungen geregelt werden müssen", so das Forum.

Das Forum weist außerdem darauf hin, dass am 17. Juni die zweite (finale) Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes im Landtag Rheinland-Pfalz auf der Agenda steht. Der Gesetzentwurf sieht auch hier eine Regulierung nach qualitativen Maßstäben vor, welche den befristeten Weiterbetrieb von Verbundspielhallen bis zum 30. Juni 2031 und die Unterschreitung von Mindestabständen ermöglicht. Mit einer Zustimmung im Plenum sei zu rechnen.

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