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Gesetzesentwurf

NRW-Spielbanken: Zwei neue Standorte geplant

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, die vier landeseigenen Spielbanken in NRW zu privatisieren. In diesem Zusammenhang sollen auch zwei neue Standorte entstehen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein neues Spielbankengesetz auf den Weg gebracht. Das berichtet die dpa. Der Entwurf sieht vor, die vier landeseigenen Spielbanken in Nordrhein-Westfalen im Paket zu verkaufen; mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. Bisher betreibt die landeseigene Gesellschaft Westspiel in Nordrhein-Westfalen vier Spielbanken. Sie befinden sich in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen.

Der nun in die Verbände-Anhörung gehende Gesetzesentwurf sei der erste Schritt in Richtung einer Privatisierung der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen. "Ziel des Gesetzes ist, das im bisherigen Spielbankgesetz enthaltene Staatsmonopol über das neue Spielbankgesetz in ein privates Monopol zu überführen: Es wird nur eine Konzessionsinhaberin oder einen Konzessionsinhaber geben", wird eine Sprecherin des Innenministeriums in der dpa-Meldung zitiert. Die bisherigen Spielbankstandorte werden demnach beibehalten. Die Gesamtzahl der möglichen Standorte soll auf sechs erhöht werden.

Vier Düsseldorfer Landtagsabgeordnete machten sich bereits für eine Spielbank in der NRW-Landeshauptstadt stark. Düsseldorf sei ein "idealer Standort für ein weiteres Casino". Und: "Eine Spielbank würde das kulturelle Profil unserer Stadt schärfen und die Wirtschaftskraft stärken", erklärten sie.

Kürzlich hatte die Gauselmann Gruppe grundsätzlich Interesse auch an der Übernahme von Spielbanken in Nordrhein-Westfalen geäußert, wie die dpa erläutert. Bislang habe das Familienunternehmen zehn Spielbanken in drei Bundesländern übernommen. "Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich", hatte Firmenchef Paul Gauselmann vor seinem 85. Geburtstag Ende August der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Aber die Voraussetzungen müssten stimmen.

Bild: © Nejron Photo – stock.adobe.com

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