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Neue Ministeriumsanweisung

NRW: Qualitätsorientierung gewünscht

Am 6.11. gab es in NRW eine neue Ministeriumsanweisung, die Hoffnung macht. Diese war Thema auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Automaten-Verbands.

In drei Wochen läuft in NRW die Übergangsfrist ab – Verbandsjustiziar RA Michael Eulgem (Foto) betonte auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 9.11. in Ratingen, dass bislang lediglich 10 bis 15 Prozent der Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnis beschieden wurden. Die Behörden seien verunsichert und hielten sich zurück.

Eine neue Anweisung aus dem Innenministerium vom 6.11. ergebe allerdings eine neue Erlasssituation. Es gebe zwar keine "befreienden Worte zum Härtefall", so Eulgem, aber trotzdem Hoffnung.

Wenn Spielhallen qualitativ gut geführt werden, müssen sie nach Ablauf der Übergangsfrist nicht zwangsläufig schließen: "Auch wenn infolge der Regelungen im GlüStV nach Ablauf der Übergangsfristen nicht jede bestehende Spielhalle weiter betrieben werden kann, entsprach und entspricht es nicht der Intention des Gesetzgebers, dass Spielhallen, die sich von anderen Spielhallen in Bezug auf Rechtstreue qualitativ positiv abheben, ihren Betrieb ohne weiteres einstellen müssen", heißt es in der neuen Anweisung, die eine Anweisung vom Mai 2016 ergänzt.

Auch sollten die Kommunen bei Härtefällen die getätigten Investitionen in qualitative Maßnahmen und fehlende Amortisationen berücksichtigen: "Dabei kann z.B. auch einfließen, ob und inwieweit die Investitionen in die Erstellung einer sich qualitätsmäßig positiv abhebenden Spielstätte und damit in im Interesse des Spieler- und Jugendschutzes und der Suchtprävention erfolgten Maßnahmen zur Begrenzung oder Reduzierung der von der Spielhalle ausgehenden Gefahren geflossen sind oder nicht."

Auch bei Konkurrenzsituationen können Kommunen nun qualitative Kriterien der konkurrierenden Spielhallen zu Rate ziehen.

Michael Eulgem riet den Mitgliedern, diese Anweisung nun "mit Leben zu füllen" und die geforderte persönliche Zuverlässigkeit durch Qualität zu untermauen. "Investitionen in Maßnahmen, die die Qualität einer Spielhalle zeigen, wie eine Zertifizierung oder eine Einlasskontrolle, können jetzt vor den Behörden geltend gemacht werden."

Lesen Sie mehr zur außerordentlichen Versammlung in der Dezember-Ausgabe von games & business.

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