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Urteil

NRW: Härtefälle ersetzen kein Auswahlverfahren

Spielhallenbetreiber in NRW können sich laut OVG Münster nicht länger auf Härtefallregelungen oder Bestandsschutz berufen, wenn sie Mindestabstände nicht einhalten.

Ab sofort dürfen Genehmigungen zum Betrieb von Spielhallen durch Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur noch nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahren erteilt werden. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) mit. Geklagt hatten Spielhallenbetreiber aus Wuppertal. Das OVG bestätigte damit Entscheidungen aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 4 A 1826/19 und 4 A 665/19, Urteile vom 10. Oktober 2019).

Das Gericht hat zur Begründung seiner Urteile ausgeführt, dass nach den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags Spielhallen nach Ablauf einer zuvor bestehenden Übergangsfrist zueinander grundsätzlich einen Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie einhalten müssten. Begehrten nach Ablauf der Übergangsfrist mehrere Betreiber von Spielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand nicht einhielten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedürfe es einer Auswahlentscheidung. Bei der Auswahlentscheidung seien in Nordrhein-Westfalen insbesondere auch die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags zu berücksichtigen. Die Behörde dürfe einen Betreiber nicht wegen seiner Bestands- und Vertrauensschutzinteressen (wie etwa des längeren Bestehens des Spielhallenstandortes) auswählen, wenn die Spielhalle eines Konkurrenten besser geeignet sei, die Ziele des Staatsvertrags zu erreichen.

"Von der Notwendigkeit, nach Ablauf der Übergangsfrist eine Auswahlentscheidung zu treffen, werde die Behörde nicht dadurch entbunden, dass sie sogenannte Härtefallerlaubnisse erteile", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Der erforderliche Vergleich der Konkurrenten im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Staatsvertrags finde dann nicht statt. Das gesetzlich vorausgesetzte Auswahlverfahren würde der Sache nach nicht durchgeführt werden. Dass dieses nach Ablauf der Übergangsfrist aber notwendig sei, ist bereits durch das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich geklärt.

Diese Vorgaben habe die Stadt Wuppertal nicht beachtet. Sie müsse deshalb das Auswahlverfahren unter Beteiligung aller konkurrierenden Betreiber noch durchführen, teilte das OVG mit. In die Auswahl seien auch die Bewerber einzubeziehen, die bisher bereits Härtefallerlaubnisse erhalten hätten.

Bild: © utah778 – stock.adobe.com

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