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Ausführungsgesetz

NRW: Änderungen beim Spielhallenrecht

NRW hat ein Umsetzungsgesetz zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag erlassen, das Änderungen im Recht für Spielhallen enthält. Darauf macht das Forum aufmerksam.

Zum 13. Dezember ist in Nordrhein-Westfalen das Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft getreten. Rechtsanwalt Frank Repschläger erläutert in einer Forum-Aussendung vier Änderungen, die das Spielhallenrecht betreffen.

1. Der Begriff der erlaubnispflichtigen Spielhalle wird weiter gefasst. Danach ist ein Unternehmen als Spielhalle anzusehen, wenn die Art und der Umfang der angebotenen Nebenleistung im Vergleich zum Umfang des angebotenen Spielbetriebs und im Hinblick auf die Ausgestaltung und Größe der Betriebsstätte eine erkennbar untergeordnete Rolle spielen oder Umsätze ausschließlich oder überwiegend aus der Aufstellung von Geldspielgeräten generiert werden. Der Gesetzgeber nimmt hier Repschläger zufolge die Schein-Gastronomie in den Blick und empfiehlt Aufstellunternehmern, ihre Betriebe auf die neu definierten Merkmale zu überprüfen.

2. Die Versagungsgründe für eine Erlaubnis wurden erweitert. Die Gründe orientieren sich an § 33i GewO. Da in NRW für den Betrieb einer Spielhalle nach einem Beschluss des OVG NRW keine Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO mehr benötigt wird, hat der Gesetzgeber die Versagungsgründe der GewO-Vorschrift in das neue Umsetzungsgesetz übernommen.

3. Das Verbot von EC-Cash-Terminals ist räumlich erweitert worden. Unzulässig sind danach in einer Spielhalle samt zugehöriger Flächen und Eingangsbereich der Abschluss von Lotterien und Wetten, technische Geräte zur Bargeldabhebung (insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten) sowie Zahlungsdienste und -vorgänge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Repschläger: "Da die Vorschrift nicht nur von Räumlichkeiten, sondern auch von dazugehörigen Flächen spricht, ist nicht auszuschließen, dass hiermit auch Außenflächen, die zur Spielhalle dazugehören, mit von der Verbotsvorschrift umfasst sind. Entscheidend ist, dass der Spielhallenbetreiber die unmittelbare Verfügungsgewalt über diese Flächen ausübt."

4. Die Sperr- und Spielverbotszeiten (von 1 Uhr bis 6 Uhr) wurden durch das Gesetz auch auf Wettvermittlungsstellen ausgeweitet.

Hier geht es zum Gesetz mit Stand vom 1.1.2020.

Bild: © vege – stock.adobe.com

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