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Rheinland-Pfalz

Noch keine neuen Anträge stellen

Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz rät Aufstellunternehmern, derzeit keine Neuanträge für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu stellen.

"Im Falle von Neuanträgen ist mit Blick auf die derzeit geltende Rechtlage mit einer Ablehnung zu rechnen", betont Tim Hilbert, Justiziar des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz sowie des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg, in einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Verbands. Auch bereits gestellte Neuanträge berechtigten nicht zum Weiterbetrieb über den 30. Juni 2021 hinaus.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe bereits darauf hingewiesen, dass auch im Falle von Neuanträgen der Weiterbetrieb von Spielhallen nicht geduldet wird. "Dementsprechend empfehlen wir, Neuanträge bis zu einer Änderung der derzeit geltenden Rechtslage zurückzustellen", sagt Hilbert. Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz stehe mit der ADD in Kontakt und werde im Falle einer gesetzlichen Änderung über die Voraussetzungen einer Neubeantragung informieren, kündigt Hilbert an.

Für Spielhallen, bei denen der Mindestabstand von 500 Metern zu konkurrierenden Spielhallen als auch zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gewahrt wurde oder die im Auswahlverfahren den Vorzug erhalten haben, sei die glücksspielrechtliche Erlaubnis ohnehin bereits bis zum 30. Juni 2022 verlängert worden, erklärt Hilbert.

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