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Gesetzliche Vorgaben

Niedersachsen: Wichtige Infos zur Spielersperre

Seit dem 1. Juni 2020 gelten in Niedersachsen gesetzliche Vorgaben zur Spielersperre. Prof. Florian Heinze (Foto), Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen (AVN), erklärt, wie Betreiber nun verfahren sollten.

Gemäß § 10 g Abs. 1 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) soll das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ein landesweites Sperrsystem unterhalten, in das Spielersperren (Selbst- und Fremdsperren) eingetragen werden ("Sperrsystem"), so Heinze in einem Rundschreiben des AVN. Ein vergleichbares Sperrsystem sei beispielsweise bereits im Land Hessen eingerichtet worden ("Oasis"). "Derzeit allerdings gibt es in Niedersachsen dieses System noch nicht. Die für dieses Sperrsystem geschaffenen gesetzlichen Regelungen finden daher zurzeit noch keine Anwendung", erklärt Heinze.

An ihre Stelle trete die von jedem Spielhallenbetreiber zwingend umzusetzende Möglichkeit einzelner Spieler, eine Selbstsperre vornehmen zu lassen (auch ohne dass bereits das landesweite Sperrsystem eingerichtet ist). Heinze: "Bis zur Installation eines landesweiten Sperrsystems ist jeder Spielhallenbetreiber selbst dafür verantwortlich, dass Spielgäste, die eine Selbstsperre verlangen, der Zutritt zu den von der Selbstsperre erfassten Spielhallen verwehrt wird." Die Sperre von Spielgästen sei ein wichtiger Baustein des suchtpräventiven Ansatzes des NGlüSpG: "Bitte leisten Sie mit der konsequenten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Ihren eigenen Beitrag hierzu", fordert Heinze die Mitglieder auf.

Vor diesem Hintergrund beantwortet Heinze Fragen aus der Anwendungspraxis:

Müssen für eine Selbstsperre bestimmte Formulare verwendet werden?

Nein. Gesetzlich vorgesehen ist nur, dass Personen, die gesperrt werden möchten, dies schriftlich beantragen. Ein "Formularzwang" besteht nicht. Ein einfaches schriftliches Verlangen nach einer Sperre genügt. Erforderlich ist lediglich, dass die betroffene Person ihren Wunsch nach einer Sperre hinreichend deutlich macht. An den Inhalt sind keine hohen Anforderungen zu stellen.

Dürfen für eine Selbstsperre Formulare verwendet werden?

Ja. Natürlich ist es jedem Spielgast unbenommen, auf Formulare oder anderweitig vorformulierte Erklärungen zurückzugreifen, die insbesondere Suchthilfeeinrichtungen im Internet bereitstellen. Dies erspart es betroffenen Personen, eigene Formulierungen zu finden, um den Wunsch nach einer Selbstsperre zum Ausdruck zu bringen. Ebenso dürfen Spielhallenbetreiber aus Vereinfachungsgründen selbst Formulare in der Spielhalle vorhalten, die von betroffenen Spielgästen genutzt werden können (aber nicht müssen!). Das Bereithalten eines Formulars findet sich als Empfehlung bereits in der Gesetzesbegründung. Im Praxisvollzug – so heißt es darin – "wird es sich daher anbieten, einen standardisierten Vordruck auf Eintragung einer Selbstsperre zu entwerfen und bereitzuhalten." AVN-Mitglieder bekommen die Ergänzungsformulare (Antrag auf Spielersperre, Bestätigung, Dienstanweisung etc.) für das AWI-Sozialkonzept beim Verband.

In welchen der von mir betriebenen Spielhallen muss ich Spielgästen den Zutritt verwehren?

Das kommt darauf an – und zwar darauf, was der Spielgast beantragt. Bezieht sich der Wunsch nach einer Sperre ausdrücklich auf eine einzelne Spielhalle, so ist der Spielgast nur in dieser Spielhalle zu sperren. Spielgäste können jedoch auch verlangen, dass sie in mehreren Spielhallen (beispielsweise in allen von einem Spielhallenbetreiber in einer Stadt betriebenen Spielhallen) gesperrt werden. In einem solchen Fall ist der Spielhallenbetreiber verpflichtet, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Spielgast auch in allen anderen von diesem Unternehmer betriebenen Spielhallen, auf das sich das Sperranliegen bezieht, der Zutritt verwehrt wird. Es ist also eine Frage des Einzelfalls. Der Wille der um Sperre bittenden Person ist im Zweifel im Wege der Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln. In der Praxis empfiehlt sich in Zweifelsfällen eine klarstellende Nachfrage.

Muss der Spielgast meine Spielhallen konkret benennen, in denen er gesperrt werden möchte?

Nein. Es dürfte genügen, dass der Spielgast mit seinem Antrag auf Selbstsperre hinreichend zum Ausdruck bringt, dass er in allen Spielhallen eines Spielhallenbetreibers in einer Stadt oder Region gesperrt werden möchte. Spielgäste dürften nicht gehalten sein, alle Anschriften der Spielhallen des betroffenen Spielhallenbetreibers zu ermitteln, in denen sie eine Sperre wünschen.

Gilt die Spielersperre auch für Spielhallen anderer Betreiber?

Nein. Der gegenüber einem Spielhallenbetreiber zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach einer Selbstsperre führt nicht dazu, dass auch andere Spielhallenbetreiber in ihren Spielhallen diesem Spielgast den Zutritt verwehren müssten. Wenn ein Spielgast auch in anderen Spielhallen anderer Betreiber gesperrt werden möchte, muss er sich an die jeweiligen Betreiber wenden. Die im Zuge einer vorgenommenen Selbstsperre verarbeiteten Daten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.

AVN-Mitglieder können beim Verband einen Informationsflyer für Spielgäste anfordern.

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