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Neues Gesetz

Niedersachsen: Wichtige Fristen beachten

Der Automatenverband Niedersachsen macht auf wichtige Fristen in Zusammenhang mit dem neuen Niedersächsischen Glücksspielgesetz aufmerksam.

Der niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes verabschiedet. Wie der Automatenverband Niedersachsen (AVN) in einem Rundschreiben berichtet, stehe nun fest, dass das Gesetz am 1. Juni 2020 in Kraft treten wird. Der AVN möchte das feststehende Datum nutzen, um Automatenunternehmern einen Überblick über die sich daran anknüpfenden Fristen und Termine zu geben:

31.05.2020

Stichtag: Eine Wiederholung des Auswahlverfahrens können Betreiber von Spielhallen verlangen, für die bis zu diesem Tag eine Auswahlentscheidung im Losverfahren getroffen worden ist.

01.06.2020

Inkrafttreten des Gesetzes

01.06.2020

Ab diesem Tag: Pflicht zur Sicherstellung, dass aufgrund einer Selbstsperre gesperrten Personen der Zutritt zur Spielhalle verwehrt wird. Und Pflicht zur Beachtung der Verbote (Bezeichnung der Spielhalle als "Casino" u.ä., Anbieten von Zahlungsdiensten)

30.06.2020

Bis spätestens zu diesem Tag informiert die Behörde die Betreiber konkurrierender Spielhallen über die Möglichkeit der Wiederholung von Auswahlverfahren

31.07.2020

Fristablauf für die Beantragung der Wiederholung von Auswahlverfahren

31.10.2020

Bis spätestens zu diesem Tag soll die Behörde die (neue) Auswahlentscheidung bei miteinander in Abstandskonkurrenz gelegenen Spielhallen getroffen haben

30.06.2021

Neu erteilte Härtefallgenehmigungen sind bis zu diesem Tag zu befristen

31.12.2025

Neu erteilte Erlaubnisse sind längstens bis zu diesem Tag zu befristen

Für die Stellung eines Härtefallantrags (§ 10e NGlüSpG) gelte keine Frist, so der AVN. Zitat AVN: "Hier sollten Betreiber von Mehrfachkonzessionen aber schon im eigenen Interesse an einer Wiedereröffnung einer zweiten Spielhalle aus einem Spielhallenverbund beziehungsweise im eigenen Interesse der 'Umwandlung' einer bisherigen gegebenenfalls erfolgten Duldungsverfügung einer Behörde in eine 'echte' Erlaubnis unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes die notwendigen Anträge bei den zuständigen Behörden einreichen."

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