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Erneutes Auswahlverfahren

Niedersachsen: Wichtige Frist beachten

Die Wiederholung der Auswahlverfahren bei Spielhallen in echter Abstandskonkurrenz hat in Niedersachsen begonnen. Prof. Florian Heinze weist auf wichtige Frist hin und erklärt das weitere Verfahren.

"Die Umsetzung der neuen Regelungen des am 01.06.2020 in Kraft getretenen Niedersächsischen Glücksspielgesetzes ist in vollem Gange". Darauf weist Prof. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen (AVN) hin. Inzwischen, so Heinze, haben die meisten Erlaubnisbehörden für zweite Spielhallen aus einem Spielhallenverbund Genehmigungen nach § 10e NGlüSpG i.Vm. § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV erteilt und die vom Gesetzgeber gewählte "Soll-Bestimmung" auch dahingehend interpretiert, dass im Regelfall eine Befreiung vom Verbundverbot bis zum 30.06.2021 zu gewähren ist.

Parallel dazu habe die Wiederholung der Auswahlverfahren nach § 10a ff. NGlüSpG bei Spielhallen in echter Abstandskonkurrenz begonnen. Die Erlaubnisbehörden hätten Betreiber, die von einer möglichen Wiederholung der Auswahlverfahren betroffen sind, gem. § 10c Abs. 3 NGlüSpG davon unterrichtet, dass sie eine Wiederholung des Auswahlverfahrens verlangen können. "Die Antragsfrist für eine Wiederholung des Auswahlverfahrens endet am 31.07.2020. Stellen Sie daher umgehend – soweit noch nicht erfolgt – die erforderlichen Anträge", appelliert Heinze an die AVN-Mitglieder. "Spielhallen, deren Betreiber bis zu diesem Datum keinen Antrag auf Wiederholung des Auswahlverfahrens gestellt haben, werden in das neue Auswahlverfahren nicht mit einbezogen. Für diese Spielhallen bleibt es sodann bei der im Losverfahren getroffenen Entscheidung."

Trotz Wiederholung des Auswahlverfahrens würden diejenigen Betreiber, die zuvor das (rechtswidrige) Losverfahren gewonnen haben, ihre "zugeloste" Erlaubnis, auch wenn sie bei Wiederholung des Auswahlverfahrens unterliegen (Vertrauensschutz gem. § 10c Abs. 4 S. 1 NGlüSpG: "Erlaubnisse für Spielhallen (...) werden nicht wegen einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung im Losverfahren zurückgenommen.") behalten.

"Zusammen mit dem Antrag auf Wiederholung des Auswahlverfahrens können Erklärungen abgegeben werden, dass der Betreiber der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Spielhalle für diese Spielhalle auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen verzichtet (§ 10a Abs. 4 NGlüSpG) und / oder das Rauchen in der Spielhalle verbietet (§ 10a Abs. 5 NGlüSpG). Sofern die Gebietsformel (also die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität bei der behördlichen Auswahlentscheidung) keine Auflösung des Abstandskonflikts ermöglicht, erhält derjenige von miteinander konkurrierenden Betreibern die Erlaubnis, der – anders als der Mitbewerber – eine solche Erklärung oder beide Erklärungen abgegeben hat", stellt Heinze klar.

Würden alle in Abstandskonflikt miteinander stehenden Betreiber diese Erklärungen abgeben, werde die Auswahlentscheidung auf nächster Stufe nach Abstandskriterien (Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, alkoholausschenkende Gaststätten) getroffen. In diesem Fall sei der Betreiber an die von ihm abgegebenen selbstverpflichtenden Erklärungen gebunden, auch wenn ihm erst auf Grundlage eines später folgenden Auswahlkriteriums eine Erlaubnis erteilt werde (Erlöschen der Erlaubnis gem. § 10b NGlüSpG). Heinze: "Im Zweifel wird es sich nicht vermeiden lassen, beide Erklärungen abzugeben – insbesondere wenn anzunehmen ist, dass wenigstens einer der in Abstandskonkurrenz stehenden Mitbewerber ebenfalls diese Erklärungen abgeben wird. Anderenfalls droht das Ausscheiden im zu wiederholenden Auswahlverfahren bereits auf Ebene dieser Auswahlkriterien."

Wichtig: Die Anträge auf Wiederholung der Auswahlverfahren können zugleich mit einem Befreiungsantrag nach § 10e NGlüSpG i.V.m. § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV verbunden werden. Dies sei vor allem für diejenigen Spielhallenstandorte relevant, die im Losverfahren verloren haben und denen derzeit daher lediglich eine bis zum 31.10.2020 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV erteilt ist. "Werden diese Spielhallen im neuen Auswahlverfahren nicht ausgewählt, kann so jedenfalls ein Weiterbetrieb auch über den 31.10.2020 hinaus (bis zum 30.06.2021) sichergestellt werden, wenn Behörden das Vorliegen der Voraussetzungen von § 10e NGlüSpG annehmen", so Heinze.

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